W-LR-15 Verena Schäffer

Liebe Freundinnen und Freunde,

die nächsten beiden Jahre werden spannend: In 2017 wird nicht nur der nordrhein-westfälische Landtag, sondern auch der Bundestag gewählt. Der Länderrat spielt dabei als Vernetzungsgremium der verschiedenen Ebenen eine wichtige Rolle für die programmatische und strategische Aufstellung unserer Wahlkämpfe.

Überzeugen können wir mit unseren Inhalten – an deren Weiterentwicklung, insbesondere in der Innenpolitik möchte ich weiterhin auf Landes- und Bundesebene mitwirken. Der Umgang mit den derzeitigen Geheimdienstskandalen und die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass wir Grüne als Bürgerrechtspartei unverzichtbar sind. Die Verteidigung unserer Freiheitsrechte müssen wir weiterhin in den Vordergrund stellen. Wir sollten uns allerdings auch mit berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung auseinandersetzen.

Angesichts einer veränderten Bedrohungslage nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen setzen wir Grüne auf eine gut ausgebildete und personell ausgestattete Polizei statt nach Sicherheitsverschärfungen zu rufen. Dieses Themenfeld dürfen wir nicht den politischen Hardlinern überlassen, sondern müssen weiter an einer Grünen Antwort mit einem gesunden Mix aus Prävention und Repression arbeiten. Denn die Bekämpfung des gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den menschenverachtenden Morden und Anschlägen des rechtsterroristischen NSU ist noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Im Landtag arbeiten wir in einem Untersuchungsausschuss an der Aufklärung. Den Druck für Konsequenzen müssen wir weiterhin aufrechterhalten, denn ein „weiter so“ der Sicherheitsarchitektur darf es nicht geben. Für die Bekämpfung rechtsextremer Strukturen und menschenfeindlicher Einstellungen braucht es aber vor allem eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Insbesondere in der derzeitigen Situation, in der Rechtsextreme sowie Rechtspopulist*innen von AfD und Pegida Stimmung machen, braucht es unseren Einsatz für eine demokratische, plurale und diskriminierungsfreie Gesellschaft!

Ich würde gerne weiterhin für Nordrhein-Westfalen im Länderrat mitarbeiten und bitte daher um eure Unterstützung für meine Kandidatur.

Herzliche Grüße

Verena

Biografie

28 Jahre alt und aus der Ruhrgebietsstadt Witten, 2010 Bachelor in Geschichte und Jüdische Studien, 2006 bis 2010 Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, 2009 bis 2014 Mitglied des Rates der Stadt Witten, seit 2010 Mitglied des Landtags (Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Sprecherin im Untersuchungsausschuss NSU, seit 2012 stellvertretende Fraktionsvorsitzende), seit 2012 Mitglied in der Grünen Rechtsextremismuskommission, seit 2014 Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Ennepe-Ruhr, ehrenamtlich aktiv als Vorstandsmitglied des niedrigschwelligen Kontaktcafés für Drogenabhängige „Haus im Park e.V.“ in Witten.

PDF

Download (pdf)