W-LR-2 Sven Lehmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

was sind die Aufgaben des Länderrates? Als „kleiner Parteitag“ zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen kann er eine wichtige Funktion zur programmatischen und inhaltlichen Verortung unserer Partei wahrnehmen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 und die anstehende innerparteiliche Aufstellung danach wird er zum wichtigen Gremium. Ich möchte als Euer Landesvorsitzender gerne den größten Landesverband NRW weiter im Länderrat vertreten.

Aufbruch 2017!“ – Mit dem strategischen Prozess diskutieren wir gerade im Landesverband neue Wege und eine gezielte Vorbereitung auf das Superwahljahr 2017. Dabei geht es neben der Landtagswahl natürlich auch um einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Gerade wir NRW-GRÜNEN stehen als größter Landesverband in der Verantwortung, den Wandel auf Bundesebene herbei zu führen. Denn: Grüne Politik in NRW verändert das Land seit fünf Jahren in Regierungsverantwortung. NRW braucht aber den Wechsel auf Bundesebene. Die drei großen politischen Erzählungen grüner Landespolitik – ”Ökologischer Umbau des Industrielandes NRW”, ”Kein Kind zurücklassen” und „Zusammenhalt in einem bunten und offenen Land“ werden wir dann erfolgreich weiter erzählen können, wenn wir endlich Unterstützung durch eine andere Bundesregierung bekommen.

Der Länderrat ist auch der Ort, wo unterschiedliche Interessen unterschiedlicher Länder und Regionen ausgehandelt werden. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt spezifische NRW-Interessen, für die wir weiter beherzt eintreten müssen. Dazu gehört in erster Linie die Arbeit für eine besseren Finanzausstattung von Ländern und Kommunen, hier werden bald die Würfel fallen beim Länderfinanzausgleich, bei der Zukunft des Soli und der Novelle der Erbschaftssteuer. Dazu gehört auch unser entschiedenes Nein zur Erdgasgewinnung mittels giftiger Chemikalien und unser entschiedenes Ja für einen Wechsel von der Kohle zur Sonne. Dazu gehört vor allem auch, dass wichtige Infrastruktur- und Schienenprojekte für eine Verkehrswende in NRW nicht in der Priorität der Bundesregierung immer weiter nach hinten rutschen.

In den letzten zwei Jahren haben wir uns als Partei immer wieder anhören müssen, die soziale Frage geriete in den Hintergrund. Hier brauchen wir wieder mehr Verve! Als Partei der Teilhabe, der persönlichen Freiheit und der Solidarität wird dies auch weiterhin eine Debatte sein, die in den Ländern geführt werden muss – wie wir es auf der LDK in Bielefeld jetzt auch tun. Gerade für NRW, das noch immer einen viel zu hohen Anteil Armer und von Armut bedrohter Menschen hat, möchte ich diese Diskussion mit Leidenschaft und Ideen führen – und in den Länderrat einspeisen. Angesichts der Misere der öffentlichen Haushalte braucht es genau dazu auch ein handlungsfähiges Gemeinwesen. In NRW wissen wir nur zu gut, wie schlechte Haushaltspolitik auf Bundesebene die Spielräume der Länder und Kommunen für Investitionen in Bildung, Umwelt und Gerechtigkeit einengt.

Ich bitte um Euer Vertrauen und Eure Stimme bei der Delegiertenwahl und freue mich auf eine spannende LDK in Bielefeld!

Herzliche Grüne Grüße,
Sven.

Biografie

#GRÜNES Mitglied seit 1999 // Landesvorsitzender seit 2010 // Mitglied im Landesvorstand seit 2006 // Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW 2002-2005 // Kommunalpolitik in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) 1999 – 2002 // Delegierter zum Länderrat 2005 – 2007 und seit 2011 // Mitglied im rot-grünen Koalitionsausschuss NRW // Schwerpunkte: Sozialpolitik, Kinder, Jugend, Familien, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung #SONSTIGES Politikwissenschaftler M.A. // Angestellter beim Landschaftsverband Rheinland (Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement), zurzeit mit Rückkehrrecht freigestellt sven.lehmann@gruene-nrw.de www.twitter.com/svenlehmann

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