W-LR-3 Reiner Daams

Liebe Freundinnen und Freunde, seit 6 Jahren bin ich euer Delegierter im Länderrat. Neben meinem Engagement in der LAG und der BAG Schule der Grünen und 2 kommunalpolitischen Mandaten im Verwaltungsrat der Solinger Stadtsparkasse und dem Aufsichtsrat der Bergischen Symphoniker habe ich keine weiteren Parteiämter oder Mandate. Ich bringe aber vielfältige politische Erfahrungen in langjährigen unterschiedlichen Funktionen mal in der ersten Reihe mal auch als Zuarbeiter mit (s. mein Lebenslauf) . In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, das inhaltliche Profil der Grünen zu schärfen, denn die Voraussetzung, für die Bürger*innen wieder attraktiver zu werden, ist die klare Erkennbarkeit der Grünen  im politischen Wettbewerb. Nur wenn die Menschen sehr genau wissen, für welche konkreten Ziele wir politisch arbeiten und wenn möglich auch regieren wollen, bedeutet die Position grüner Eigenständigkeit nicht Beliebigkeit, sondern Souveränität. Nur wenn inhaltlich glasklar ist, wofür wir regieren wollen , wird die Frage ”mit wem” nachrangig. Entscheidend ist dabei, dass wir bei der Formulierung unserer Programmatik nicht an den Menschen vorbei – oder noch schlimmer – über die Menschen hinweg reden. Ökologische Politik erreichen wir nicht mit Vorschriften bis hinein in die persönliche Lebenswelt, soziale Gerechtigkeit nicht, wenn sich die große Mehrheit der Bevölkerung zurecht oder auch nicht zurecht bedroht fühlt. Ökologische Politik braucht intelligente und zugleich verlässliche Rahmenbedingungen, die ökologische  Vernunft mit der Chance auf wirtschaftlichen Erfolg verbinden – nicht für die Dinosaurier von gestern, sondern für alle die – ob groß oder klein , die sich mit uns auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung machen. Mehr soziale Gerechtigkeit erreichen wir, wenn wir uns beim Ausbau staatlicher Leistungen konzentrieren auf die Bekämpfung der Armut und die Stärkung von Bildung sowie der Hilfe zur Selbsthilfe. Voraussetzung für ein starkes soziales Netz sind und bleiben dabei starke handlungsfähige Kommunen. Es muss uns in den kommenden Jahren gelingen, zu einer neuen Finanzordnung zu kommen, in der der Bund die wesentlichen Sozialkosten übernimmt. Dafür möchte ich mit und für euch streiten, und deshalb bitte ich um eure Stimme für 2 weitere Jahre im Länderrat. Viele Grüße Reiner

Biografie

seit 1984 Mitglied der Grünen; diverse kommunalpolitische Mandate für die Solinger Grünen u. a. Fraktionssprecher im Stadtrat; 1989 – 1993, 1996 – 1998 und von 2006 bis 2013 Sprecher des KV Solingen; 1991 - 1998 Delegierter im Landesparteirat der Grünen NRW; seit Gründung in 2007 bis 2013 Delegierter im Bezirksrat des Bezirksverbands Niederrhein/Wupper seit 1994 Mitglied der LAG Schule NRW; seit 2006 Delegierter in der BAG Bildung; 1995 – 1999 Referent, 1999 – 2001 Leiter des Vorstandsbüros von Kerstin Müller im Deutschen Bundestag; 2001 – 2005 Persönlicher Referent von Minister Dr. Michael Vesper; 2007 – 2009 Ersatzdelegierter, seit 2009 Delegierter des Landesverbands NRW im Länderrat

PDF

Download (pdf)