W-LR-7 Mehrdad Mostofizadeh

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen vor wichtigen Entscheidungsprozessen.

Gerade NRW muss dabei nicht nur in Finanzfragen, sondern auch in anderen wichtigen inhaltlichen Feldern seine Interessen und Standpunkte einbringen. Die vergangenen Diskussionen um Maut, Fracking und die Steuerpolitik oder um die Fragen der gesamtstaatlichen Geldverteilung machen deutlich, dass wir uns intensiv auch in die parteiinterne Debatte einbringen müssen. Wir müssen die Stärke in den Kommunen und Ländern auch für einen politischen Umschwung 2017 im Bund nutzen. Die wichtigste Basis ist ein starkes GRÜNES Wahlergebnis, aber auch ein echtes inhaltliches Alternativangebot zur Stagnation der Großen Koalition oder zum neoliberalen German Mist-Aufguss der FDP.

Wir haben im Land wichtige Reformen erreichen können. Wir haben die Stadtwerke im Wettbewerb als wichtigen Baustein für die Energiewende und gegen das Oligopol im Energiemarkt gestärkt. Die finanziellen Mittel für die Städte und Gemeinden wurden um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt und gezielte Maßnahmen wie der Stärkungspakt, der Ausbau der Kita-Infrastruktur und die Inklusion angegangen.

Trotzdem klagen die Kommunen über zu enge Spielräume. Obwohl die Einnahmen durch höhere Steuern steigen und die Kommunen Einschnitte in ihrem Angebot vornehmen, müssen sie ihre Investitionen zurückfahren und wichtige Reformvorhaben auf die lange Bank schieben oder können sie nicht im gewollten Umfang nach vorne treiben. Hier zeigt sich, dass ein vermeintlicher Mentalitätswechsel à la FDP nichts bringt und nur eine gerechtere Besteuerung von hohen Kapitalerträgen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Politik sorgen kann.

Als neu gewählter Vorsitzender der Landtagsfraktion möchte ich auch in den Spitzengremien der Partei auf Bundesebene mit dazu beitragen, dass das Land nicht nur für sich selbst, sondern als Partner der Städte und Gemeinden für eine auskömmliche Finanzierungsbasis der Länder und Kommunen sorgt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit, eine erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzpolitik und lebenswerte Städte. Über Eure Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Herzliche Grüße

Euer Mehrdad

Biografie

Seit 02. März 2015 Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. Seit 2010 Landtagsabgeordneter, Mitglied im rot-grünen Koalitionsausschuss NRW. Zuvor 21 Jahre Vertreter der Grünen auf Bezirks-, Stadt- und Regionalebene. Von 2001 bis 2010 Mitarbeiter in der Landtagsfraktion und von 2006 bis 2010 Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Bärbel Höhn. Von 1988 bis 2009 Tätigkeiten in der ambulanten und stationären Altenpflege in Essen. 30.04.1969 Geboren in Bad Gandersheim/ Niedersachsen, aufgewachsen und wohnhaft in Essen, verheiratet, 3 Kinder.

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