W-3 Vorschlag Wahlverfahren zur Wahl der Delegierten zum Bundesfinanzrat

Gewählt wird die Basisdelegierte für den Bundesfinanzrat. Es wird vorgeschlagen, mehrere Stellvertreter*innen zu wählen. Die Wahl erfolgt in Einzelwahl.

  • Gewählt wird in Einzelwahl.
  • Alle Kandidat*innen stellten sich 3 Minuten vor.
  • Gewählt ist, wer mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Zum zweiten Wahlgang wird nur zugelassen, wer im ersten Wahlgang mehr als 20 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Zum dritten Wahlgang wird zugelassen, wer im zweiten Wahlgang mehr als 30 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine der Kandidatinnen mehr als 50% der gültigen Stimmen, wird das Verfahren wieder mit einem neuen ersten Wahlgang eröffnet.

Gültige Stimmen

Alle Stimmen sind gültig, die zweifelsfrei den Willen des/der Delegierten erkennen lassen.

Leere Stimmzettel und Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ steht oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen – mitgezählt.

Wenn der/die gewählte Delegierte nicht an einem Bundesfinanzrat teilnehmen kann, werden die Stellvertreter*innen, unter Berücksichtigung der Quotierung, in der Reihenfolge nach dem bei der Wahl erzielten Stimmenanteil angefragt.

Begründung: * Zur Information: siehe nachfolgenden Auszug aus der Satzung des Bundesverbandes

§17 DER BUNDESFINANZRAT

(1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für:
  1. die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung und die Budgetkontrolle,
  2. die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an den Bundesverband für die Bundesversammlung,
  3. die Beschlussfassung über sämtliche Fragen hin- sichtlich der Sonderbeiträge auf Grundlage der Bundesversammlungsbeschlüsse und in Zusammenarbeit mit der Bundesdiätenkommission,
  4. die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus Finanzausgleichsfonds,
  5. die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an ihn verwiesen werden,
  6. die Beratung des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
Weiteres regelt die Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes. (2) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus
  1. dem/der BundesschatzmeisterIn,
  2. den gewählten LandesschatzmeisterInnen oder ei- nem sonstigen Landesvorstandsmitglied je Landesverband,
  3. einem/einer BasisvertreterIn je Landesverband,
  4. dem/der BundesschatzmeisterIn der GRÜNEN JUGEND Bundesverband oder einem sonstigen Bundesvorstandsmitglied.
  5. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer StellvertreterInnen regeln die Landessatzungen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder aus den Landesverbänden beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit der Mitglieder aus den Landesvorständen endet spätestens mit dem Ausscheiden aus dem Landesvorstand. (4) Der Bundesfinanzrat tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Auf Antrag des/der BundesschatzmeisterIn oder eines Fünftels der Mitglieder des Bundesfinanzrates ist eine außerordentliche Sitzung des Bundesfinanzrates einzuberufen. (5) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (6) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüber der Bundesversammlung und dem Länderrat. (7) Der Bundesfinanzrat tagt in der Regel parteiöffentlich. Er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (8) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an die Bundesversammlung Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck tagt er in der Regel am Rande der Bundesversammlung.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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