S-2 Änderung Mitgliedschaft

§ 2 Mitgliedschaft

Absatz 2

„Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, antifeministischen und/oder homophoben Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.“

Begründung: Der bisherige Satzungstext des § 2, Absatz 2 Satz 3 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (nachfolgend „Satzung“ genannt) lautet: „Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neo-faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen nicht vereinbar.“ Der bisherige bündnisgrüne „Unvereinbarkeitsbeschluss“ bezieht sich „sehr eng“, nur auf „neue“ und „faschistische“ Organisationen. Aktuelle gesamtgesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussionen über die Definition von „Faschismus“, insbesondere in Abgrenzung zu „Nationalsozialismus“, „Umma-Sozialismus“ etc. pp. sowie Schwierigkeiten bei der Auslegung eines „Unvereinbarkeitsbeschlusses“ im Rahmen von Ausschlussverfahren zeigen, dass eine Klärung erforderlich ist. PEGIDA & Co. sowie in Nordrhein-Westfalen aktive, ausländische Parteien wie die türkische „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi) – MHP – („Graue Wölfe“) zeigen, dass nicht nur „neo-faschistische Bestrebungen“ mit einer Mitgliedschaft bei uns Grünen nicht vereinbar sind bzw. sein sollten. Damit insbesondere bei Schiedsgerichtsverfahren eine klarere Trennlinie gezogen werden kann, wird die sprachliche und sachliche Ausweitung unseres Satzungstextes beantragt. Die Zuständigkeit der Landesdelegiertenversammlung folgt aus § 7 Absatz 8 Satz 1 der Satzung. Die Änderung erfordert nach § 15 Absatz 2 Satz 1 der Satzung eine Zweidrittelmehrheit.
Antragsteller*innen: Christoph Stolzenberger, KV Heinsberg Carola Eichbaum, KV Rheinisch-Bergischer Kreis Ulli Ehren, KV Rheinisch-Bergischer Kreis Sait Keleş, KV Duisburg Jürgen Klippert, KV Hagen Rudolf Ladwig, KV Hagen Ralf Osenberg, KV Düsseldorf Thomas Reinert, KV Coesfeld Irmingard Schewe-Gerigk, KV Ennepe Ruhr Ulrich Steffen, KV Rheinisch-Bergischer Kreis Frank Steinwender, KV Hagen Silvia Stolzenberger, KV Heinsberg Oliver Varelmann, KV Münster Markus Wagener, KV Köln Dirk Weber, KV Rheinisch-Bergischer Kreis

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
1 Wolfgang Rettich u.a.

Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in einer Vereinigung die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Bi-, Trans- oder Homophobie und/oder Abwertung von Menschen mit Behinderung vertritt, ist mit einer Mitgliedschaft im Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

mündlich Übernahme
4 OV Bergisch Gladbach u.a.

Ersetzte ”Antifeministisch”

durch ”Sexistisch”

Beschluss der Mitgliederversammlung unseres OV Bergisch Gladbach vom 09.05.2016 TOP 11

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