V-8 Gute Arbeit – Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz gegen Stress unterstützen

Gute Arbeit ist uns wichtig. Aber immer Menschen halten dem Druck der heutigen Arbeitsbedingungen nicht Stand. Prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsverdichtung sowie mangelnde Abgrenzung von Arbeit und Freizeit sind einige der Probleme, die immer häufiger zu Burn out und psychischen Erkrankungen, aber auch psychosomatischen Symptomatiken führen. Die Folgen sind Einschränkungen der Lebensqualität und erhöhte gesellschaftliche Kosten. Sie reichen bis zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit oder Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

Wir müssen zweifellos die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer*innen verändern. Die GroKo streitet darum, ob eine von den Gewerkschaften schon lange geforderte Anti-Stress-Verordnung erarbeitet werden soll. Aber offenbar ist die SPD wieder einmal von Frau Merkel ausgebremst worden. Wir Grüne stehen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen, die dringend besseren Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz brauchen.

Doch zunächst müssen wir uns darauf konzentrieren, die schon vorhandenen Instrumente des Arbeitsschutzes vollständig zu nutzen. Uns ist es wichtig, dass Arbeitsschutz auch als Schutz gegen Stress und psychische Belastungen verstanden und umgesetzt wird.

Die grundlegende Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz liegt beim Arbeitgeber, der Arbeitsschutzstrukturen aufbauen und regelmäßig überprüfen muss.

Die staatliche Arbeitsschutzverwaltung hat die Aufgabe, ihm beratend und überwachend zur Seite zu stehen. Dabei verfolgt die Arbeitsschutzverwaltung die Linie, präventiv zu arbeiten und damit rechtzeitig gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Erkrankungen vorzubeugen. Als strategische Ziele werden ausdrücklich benannt:

  • Arbeitsbedingungen sollen menschengerecht und sozial verträglich sein
  • Arbeitsschutz soll selbstverständlicher Bestandteil betrieblichen Handelns sein
  • Technik und Produkte sollen sicher und gesundheitsverträglich sein

”Missstände erfassen und aufdecken, für verbindliche Regeln sorgen und ihre Einhaltung überwachen ist das zähe Alltagsgeschäft aller Arbeitsschützer.” So beschreibt Minister Guntram Schneider im Arbeitsschutzbericht NRW 2013 die Tätigkeit des Arbeitsschutzes.

In früheren Jahren, vor allem unter der schwarz-gelben Landesregierung, wurde das Personal der staatlichen Aufsicht deutlich reduziert. Wir wissen: Arbeitsschutz braucht Aufsicht und Beratung. Daher fasst die LDK den folgenden Beschluss:

Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich für eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsbehörden im Arbeitsschutz ein. Dabei ist im Wesentlichen auf die personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörden zu achten. Daher ist zunächst zu klären:

  • Wie hat sich die personelle Ausstattung der Behörden in den letzten 20 Jahren entwickelt?
  • In welchen durchschnittlichen Abständen werden Unternehmen durch Berufgenossenschaft oder Arbeitschutzbehörden auf Einhaltung des gesetzlichen Arbeitschutzes geprüft? Ziel sollte sein, die Behörden personell derart auszustatten, das Unternehmen im Schnitt alle 5 Jahre geprüft werden.
  • Wie ist die Situation bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen? Dabei ist die Beurteilung psychischer Belastungen gesondert aufzuzeigen.
  • Wie viel Kapazität bleibt für die Beratung zum präventiven Arbeitsschutz?

Nach der Beantwortung dieser Fragen setzt sich die Landtagsfraktion, aufgrund der neuen Erkenntnisse, für erforderliche Maßnahmen ein.

Begründung: mündlich
Antragsteller*innen: KV Hagen

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