VI-1 Grünes NRW – vielfältig, bunt, offen

Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Diese Vielfalt zeichnet sich besonders in Nordrhein-Westfalen aus. Von Aachen bis Minden leben Menschen aus 198 Ländern in unserem Bundesland; ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen treffen die unterschiedlichsten Religionen und Wertevorstellungen, aber auch verschiedene sexuelle Identitäten, Formen des familiären Zusammenlebens und Lebensentwürfe aufeinander. Viele Menschen haben sich die Freiheit nehmen können, auch dank der Politik der Grünen, tradierte Pfade zu verlassen und eigene Lebensentwürfe zu verfolgen. Frauen haben sich mehr gesellschaftliche Teilhabe erkämpft. Menschen mit Behinderung nehmen ihr Leben zunehmend selbst in die Hand. Die Vielfalt in unserem Land ist sein Reichtum.  Sie gilt es, Wert zu schätzen und zu befördern. Die Vielfalt in unserem Land ist auch eine Herausforderung, die es zu gestalten gilt.

Diese gelebte Vielfalt wird aber zur Zeit von Teilen der Gesellschaft besonders massiv in Frage gestellt und angegriffen. Auch heute ist es noch bittere und traurige Realität wie Diskriminierung im Alltagsleben stattfindet, bspw. auf Grund der sexuellen Orientierung oder Religion. Es ist beschämend wie Flüchtlinge persönlich angegriffen und ihre Unterkünfte Ziel von Anschlägen werden. Das 70 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur Jüdinnen und Juden weiterhin Opfer von Übergriffen werden, macht uns fassungslos. Dies ist nicht nur Realität in Nordrhein-Westfalen sondern leider eine europaweite Entwicklung. Diese Ressentiments, dieser Hass und diese Gewalt werden befeuert durch rechtsextreme Parteien und Bewegungen, die sich einen bürgerlichen Anstrich geben. Wir GRÜNE stellen uns dieser Entwicklung entschlossen entgegen, hier in unserem Land, deutschland- und europaweit.

Wir Grüne stehen für ein vielfältiges, buntes und offenes Nordrhein-Westfalen – ohne Wenn und Aber. Wir stehen für ein neues „Wir“ in unserer pluralen Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen die Freiheit haben, ihre eigenen Lebensentwürfe zu verfolgen, und ihre Potentiale in unserer Gesellschaft voll ausschöpfen können. Niemand soll aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung, Behinderung oder des Geschlechts diskriminiert werden oder gar Angst vor Bedrohung oder Übergriffen haben müssen. In Zeiten einer erstarkten Politik mit Ressentiments, der erhöhten Lautstärke nationalistischer, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Stimmen, stellen wir unsere Werte einer Gesellschaft der Vielfalt ins Zentrum der politischen Debatte: Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz haben höchste Aktualität. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen für Vielfalt und Verschiedenheit zusammen steht – denn was wäre Karneval, wenn alle das gleiche Kostüm tragen?

Für eine echte Willkommenskultur und Perspektiven für Flüchtlinge

Weltweit sind momentan über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Not und politischer Verfolgung, vor Kriegen und Terror, vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, vor Hunger und Krankheiten und immer mehr auch vor den Auswirkungen der Klimakrise. Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen ist seit jeher ein grünes Herzensthema. Für uns sind die unveräußerlichen Menschenrechte Kompass unseres Handelns. Wir wollen, dass Flüchtlinge in NRW gut und sicher leben können, dass sie sich willkommen fühlen können und eine Perspektive für ihr weiteres Leben entwickeln können. Sie haben unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Wir wollen die vielen gemeinnützigen und ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingsarbeit unterstützen, denn sie bauen Brücken in die nordrhein-westfälische Gesellschaft. Ohne ihr Engagement ist eine Willkommenskultur nicht denkbar. Der Bund ist aufgefordert, insbesondere die Kommunen endlich bei der Unterbringung und Versorgung angemessen finanziell zu unterstützen.

Wir begrüßen die Ergebnisse des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfels. Es ist wichtig und richtig, dass sich das Land in der derzeitigen Situation auch finanziell verstärkt für Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen, für Frauengesundheit, die Unterstützung und Begleitung von ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingsarbeit und für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Ausweitung von Deutschkurse engagiert. Wir wollen, dass alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Für eine gelingende Integration

Deutschland ist heute offener als vor 25 Jahren. Wir Grüne haben von Anfang an den Weg eingeschlagen und konsequent verfolgt, Deutschland als Einwanderungsland offen und einladend zu gestalten. In der gegenwärtigen Migrations- oder Integrationspolitik wird dennoch noch immer von Defiziten und nicht von einem Mehrwertansatz gesprochen. Dabei ist die große Aufgabe der Zukunft, gleichberechtigte Teilhabe und Integration aller zu einem neuen Wir zu gestalten. Eine gelingende Integration beginnt mit dem diskriminierungsfreien Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit. Deshalb brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz. Es gilt, Kriterien dafür zu entwickeln, die Einwanderung und das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft zu gestalten. Hierzu gehört auch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts.

Wir Grüne sehen als zukünftige Herausforderungen die Integration und Partizipation von Neuzugewanderten auf der einen Seite und von Menschen, die in Deutschland in der zweiten, dritten oder gar vierten Generation leben, auf der anderen. Während Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmend ‚höhere‘ Abschlüsse erzielen, belegen Studien, dass sie auf dem Arbeitsmarkt allein aufgrund ihres Namens schlechtere Chancen haben.

Die Einteilung der Gesellschaft in In- und Ausländer gehört schon längst auf den Friedhof der Geschichte. Im Gegenteil: Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte müssen daran arbeiten, ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entlang von ‚Herkunftsgrenzen‘ (oder gar ‚Glaubensgrenzen‘) zu verhindern.

Mit seinem Teilhabe- und Integrationsgesetz hat Nordrhein-Westfalen 2012 dafür wichtige Weichen gestellt. Wir wollen die Kommunalen Integrationszentren weiter vorantreiben und insbesondere die Kooperation mit den Migrantenorganisationen erweitern, die sich mit unterschiedlichsten nordrhein-westfälischen Themen wie Kunst und Kultur, Gesundheit oder Umwelt auseinandersetzen. Mit dem nordrhein-westfälischen Berufsanerkennungsgesetz sorgen wir dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden und schaffen eine  umfängliche Beratungsstruktur. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz auch die Anerkennung von Vorerfahrungen vorgesehen ist, da in unterschiedlichen Herkunftsländern auch häufig eine unterschiedliche Praxis der beruflichen Bildung vorherrscht. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen.

Für religiöse Toleranz und Respekt

In Nordrhein-Westfalen gehören rund drei Viertel aller Menschen einer Religionsgemeinschaft an oder partizipieren an einer religiösen Organisation, ein Viertel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung ist konfessionslos. Wir wollen den Respekt der verschiedenen Religionen untereinander und das Wissen übereinander fördern. Das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen  und solcher, die keiner Religion zugehörig sind, ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Der Islam gehört dabei selbstverständlich zu Nordrhein-Westfalen. Die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts, der gemeinsam mit den islamischen Verbänden entwickelt wurde, ist ein wichtiger Erfolg und ein deutliches Zeichen für die Anerkennung und Wertschätzung des Islams in Nordrhein-Westfalen. Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen, weil es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Pluralität unserer Gesellschaft ist, die keine Diskriminierung aufgrund von bestimmten (äußerlichen) Merkmalen zulässt.  Denn es kommt nicht darauf an, was jemand auf dem Kopf, sondern welche Gedanken und Werte sie im Kopf hat.

Der sich verändernden gesellschaftlichen Wirklichkeit im religiösen Bereich wird aber auch damit Rechnung getragen, dass es seit dem Beschluss des Landtags im März 2015 leichter ist, Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, wenn dies dem Wunsch einer Mehrheit der Eltern entspricht.

In einer pluralen Gesellschaft ist es wichtig, besonders Kindern und Jugendlichen die Achtung und Anerkennung aller Menschen und ihrer unterschiedlichen Wertvorstellungen zu vermitteln und mitzugeben. Hierfür steht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung Pate, die die Basis für unser gemeinsames gesellschaftliches Zusammenleben darstellt. Eine Pädagogik, die den Geist von Menschenrechten, Freiheit- und Selbstbestimmungsrechten, religiöse Toleranz und Respekt aller in den Mittelpunkt stellt, wollen wir in den Schulen weiter fördern.

Für echte Gleichberechtigung 

Wir wollen sicherstellen, dass Frauen ihre Rolle in der Gesellschaft frei wählen können. Hier konnten in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnet werden. Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen ist aber weiterhin eine große Herausforderung. Wir wollen die Situation von Frauen in allen Lebensbereichen konkret verbessern und sehen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Bereichen besondere Relevanz hat.

Um allen Frauen mehr Freiheit und Unabhängigkeit zu ermöglichen, wollen wir bestehende Nachteile angehen. Denn die bestausgebildete Generation von Frauen steckt beruflich weiterhin in mehrfacher Hinsicht in der Falle: Frauen werden im Durchschnitt bei gleicher und gleichwertiger Arbeit schlechter bezahlt, sie wählen häufig Berufe mit niedrigerem Gehalt und auch für Sorgearbeit wie Erziehungszeiten und Pflegeauszeiten nehmen häufiger Frauen Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit in Kauf. Deshalb setzen wir uns für ein konsequentes Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene ein und wollen in Nordrhein-Westfalen die Koordinierungsstelle zu „Equal Pay“ als Unterstützung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fortführen. Wir setzen uns für die Verbesserung der Karrierechancen von Frauen ein und wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Wir wollen die Kompetenzzentren Frau und Beruf mit umfangreichem Aufgabenprofil fortführen sowie die geschlechterdifferenzierte Arbeitsmarktpolitik des Landes ausbauen, neue Ansätze der Frauenförderung entwickeln und umsetzen. Hilfe für Opfer von Gewalt muss selbstverständlich und kostenlos sein. Wir setzen uns deshalb weiterhin für die verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen ein. Die Weiterentwicklung der Frauenhäuser, insbesondere auch in Bezug auf die Bedarfe von Gewaltopfern mit Behinderung, ist uns ein wichtiges Anliegen.

Geflüchtete Frauen bedürfen unserer verstärkten Solidarität. Neben politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg haben sie oft vielfältige Formen von Gewalt erfahren, die sich gegen ihren Körper und ihre Selbstbestimmung als Frauen richten. Wir unterstützen deshalb politische Organisationen und Initiativen, die sich in diesem Bereich engagieren und dringen auf eine Sensibilität auch bei der Unterbringung in den Kommunen.

Gleichstellungspolitik muss auch das Ziel haben, tradierte Rollen für Jungen und Männer aufzubrechen. Wir wollen sie unterstützen, aus gelebten Mustern auszubrechen, um damit auch Wahlmöglichkeiten zu erhalten, sei es im Berufsleben oder bei der Übernahme von Verantwortung in der Familie und dem Zusammenleben.

Für eine inklusive Gesellschaft

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören – mit ihren individuellen Stärken und Schwächen. Denn es ist normal, verschieden zu sein. Unser Ziel ist ein Nordrhein-Westfalen, in dem die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung Vorrang hat. Inklusion ist ein Menschenrecht. Deshalb gehen die Ansprüche an eine inklusive Gesellschaft weit über die Schule hinaus. In Nordrhein-Westfalen spielt die schulische Inklusion aber eine besondere Rolle, denn die Schulen und Kitas sind Gesellschaft im Kleinen und die Schulen des gemeinsamen Lernens bieten den besten Startpunkt für ein inklusives Miteinander. Wir wollen die schulische Inklusion weiter voranbringen: Während 2005 nur 11,6 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Gemeinsamen Unterricht besucht haben, sind es inzwischen mehr als ein Drittel. Dieser Fortschritt ist enorm. Unbestritten stellt die Inklusion das Schulsystem vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir in der Landesregierung dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren über eine Milliarde Euro in den schulischen Inklusionsprozess investiert wird. Denn während die Landesregierung von einer Verdreifachung der Inklusionsquote ausgeht, versechsfacht sie bis 2017 die hierfür zur Verfügung stehenden  Lehrerstellen. Zudem unterstützt die Landesregierung die Schulen mit einem umfangreichen Fortbildungsangebot. Inklusion ist eine große Chance für die Gesellschaft und eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen den Menschen mit all seinen Facetten und nicht seine Behinderung sichtbar machen. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur im Interesse der Menschen mit Behinderung. Eine inklusive Gesellschaft, die alle Menschen mit ihren Stärken und Schwächen annimmt, ist eine reiche Gesellschaft. Rücksicht und Respekt sind die besten Mittel gegen soziale Kälte und Ausgrenzung.

Für die Unterstützung aller Familien

Familien sind bunt. Es gibt heute verschiedenste Formen, Familie zu leben. Für uns ist Familie da, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Uns kommt es nicht auf den Trauschein der Eltern oder die Anzahl der Kinder an. Die ideale Familie ist für uns jene, in der die Menschen miteinander glücklich sind. Patchwork-Familien, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien sind neben den „klassischen Familien“ längst Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Und selbstverständlich hat es auch niemand zu bewerten, wenn Menschen sich entscheiden, ohne Kinder zu leben. Wir wollen alle Familien unterstützen und hierfür das derzeitige System der Kinder- und Familienförderung, in dem Familien mit hohem Einkommen aufgrund der Freibeträge überproportional profitieren, vom Kopf auf die Füße stellen und gerechter machen sowie hierfür auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung einführen. Wir wollen, dass jedes Kind den gleichen Schutz, die gleiche Förderung und Unterstützung seitens des Staates erfährt. Insbesondere Alleinerziehende müssen besonders unterstützt werden. Wir brauchen zudem endlich eine rechtliche Gleichstellung und bessere Absicherung von Regenbogenfamilien. In Nordrhein-Westfalen wollen wir die Situation von Regenbogenfamilien konkret durch die Sensibilisierung und Fortbildung von Fachkräften und Entscheidungsträger*innen in den Bildungs- und Jugendeinrichtungen sowie den Verwaltungsstrukturen verbessern.

Für die Akzeptanz und Wertschätzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen in NRW

Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sind unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Orientierung und Identität Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) ihr Leben selbstbestimmt und diskriminierungsfrei führen können sowie die Rechte und Teilhabechancen in Anspruch nehmen können, die allen zustehen. Der nordrhein-westfälische Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie ist hierbei ein großer Erfolg. Erstmals in der Geschichte des Landes NRW ist Queerpolitik durch den Aktionsplan zur Querschnittsaufgabe geworden. Mehr als einhundert Maßnahmen sind seit der Verabschiedung im Jahr 2012 angelaufen; besonders hervorzuheben sind hierbei die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht, die Förderung der Vernetzungs- und Koordinierungsstellen für das Projekt „SchLAU – Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Aufklärung NRW“, die Seniorinnen- und Seniorenarbeit sowie die Anti-Gewalt-Prävention. Wir wollen den Aktionsplan fortführen sowie die Projekte und Verbände weiterhin finanziell unterstützen. Zudem gilt es, den Aktionsplan weiter in die Fläche zu tragen und dabei insbesondere den ländlichen Raum verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Für ein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und andere diskriminierende Einstellungen – sind in der Gesellschaft weit verbreitet und zwar unabhängig von Geschlecht, Bildung und Einkommen. Grundlage aller Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die ganz eindeutig den Menschenrechten zuwider läuft. Hierfür ist es von größter Bedeutung, schon von Kindesbeinen an die Erfahrung zu machen, gleich viel wert zu sein sowie anerkannt und gebraucht zu werden und auch, dass man auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann. Rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen sehen in menschenfeindlichen Einstellungen eine Legitimation für ihre rechtsextreme Ideologie und auch für gewalttätiges Handeln. Derzeit verzeichnen wir auch in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg rechter Gewalt. Allein die offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik belegen, dass etwa jeden zweiten Tag in Nordrhein-Westfalen ein Mensch Opfer rechter oder rassistischer Gewalt wird. Dem wollen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

Seit 2007 gibt es fünf mobile Beratungsteams in den Regierungsbezirken. Diese beraten Institutionen, Behörden, Vereine, Schulen etc. im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen. Zudem unterstützen sie Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Seit 2011 fördert das Land NRW auf grüne Initiative hin zwei unabhängige Opferberatungsstellen für Betroffene von rechter/rassistischer Gewalt. Wir werden sicherstellen, dass diese Strukturen trotz knapper Kassen weiterhin aus Landesmitteln gefördert werden. Wir begrüßen, dass die Landesregierung NRW derzeit ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet und die Zivilgesellschaft in diesen Erarbeitungsprozess breit und partizipativ eingebunden ist.

Von Bedeutung ist an dieser Stelle auch eine Ausweitung der Bildungspartnerschaften zwischen Gedenkstätten, Erinnerungsorten und Schulen. Viele Projekte zur Erinnerungskultur und der noch mögliche Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit Zeitzeuginnen und – zeugen zeigen, wie wichtig die Beschäftigung der jungen Generation mit der deutschen Vergangenheit ist, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
3 Landesvorstand

”198” in ”mehr als 180”

Korrektur Übernahme
7 Ulle Schauws u.a.

Ersetze

Viele Menschen haben sich die Freiheit nehmen können, auch dank der Politik der Grünen, tradierte Pfade zu verlassen und eigene Lebensentwürfe zu verfolgen.

Durch

Viele Menschen haben auch dank der Politik der Grünen mehr Freiheiten, ihre eigenen, individuellen Lebensentwürfe zu verfolgen.

Erfolgt mündlich Übernahme
11 LAG Frauen

Wir Grüne halten diese Vielfalt für wertvoll und wollen sie mit all ihren alltäglichen Herausforderungen befördern und weiter gestalten. Diese gelebte Vielfalt steht allerdings im Fokus einer neuen rechten Bewegung, die die Pluralität unserer Gesellschaft massiv in Frage stellt und angreift. Gleichzeitig sind Vorurteile und alltägliche Diskriminierung tief in allen Teilen der Gesellschaft verwurzelt. Auch heute ist es noch bittere Realität, dass Diskriminierung im Alltagsleben stattfindet, z.B. aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität oder Relogionszugehörigkeit.

Der aktive Gestaltungswille der Grünen wird deutlicher und wer diskriminiert bzw. angreift. Übernahme
11-2 Ulle Schauws u.a.

Ersetze

Sie gilt es, Wert zu schätzen und zu befördern. Die Vielfalt in unserem Land ist auch eine Herausforderung, die es zu gestalten gilt. Diese gelebte Vielfalt wird aber zur Zeit von Teilen der Gesellschaft besonders massiv in Frage gestellt und angegriffen.

durch

Wir Grüne halten diese Vielfalt für wertvoll und wollen sie mit all ihren alltäglichen Herausforderungen befördern und weiter gestalten. Diese gelebte Vielfalt steht allerdings im Fokus einer neuen rechten Bewegung, die die Pluralität unserer Gesellschaft massiv in Frage stellt und angreift.

Erfolgt mündlich Erledigt

Erledigt durch VI-1-11

15 LAG Einwander*innen

„bspw. auf Grund der sexuellen Orientierung oder Religion“ streichen und ersetzen durch:

„z.B. aufgrund von Geschlecht, sexueller Identität oder Religionszugehörigkeit“

erfolgt mündlich Übernahme
17 LAG Einwander*innen

Nach „Anschlägen werden.“

„Besorgniserregend ist auch die seit Jahren steigende Anzahl von Anschlägen auf Moscheen und Angriffen auf Musliminnen und Muslime.“

einfügen

erfolgt mündlich Übernahme
20 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze in den Zeilen 20, 217 und 218 „rechtsextreme“ durch „rechte“

Siehe ÄA Zeile 208 Modifizierte Übernahme

rechte bzw. extrem rechte“

23 Ulle Schauws u.a.

Einfügen nach …europaweit.

Wir wissen dabei die große Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite.

Erfolgt mündlich. Übernahme
25 Ulle Schauws u.a.

Einfügen nach …ohne Wenn und Aber.

Wir stehen für gleiche Rechte für alle und für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Erfolgt mündlich. Übernahme
28 LAG Einwander*innen

„Orientierung“ streichen und ersetzen durch: „Identität“

erfolgt mündlich Übernahme
33 Verena Schäffer u.a.

„Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz haben höchste Aktualität“

Ändern in: „Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz sind die Basis einer demokratischen und pluralen Gesellschaft.“

Übernahme
37 Emmanuel Ndahayo

Unter dem Punkt „Für eine echte Willkommenskultur und Perspektiven für Flüchtlinge“ sollte wir auch sagen, dass wir Grüne die Einwanderung auch als eine Chance für unsere Gesellschaft betrachten.

erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Einwanderung ist eine große Chance für unsere Gesellschaft. Einwander*innen sind ein Gewinn.

48 LAG Christ*innen

Z. 48 nach „…nicht denkbar.“ einfügen:

Die Tradition des Kirchenasyls darf nicht infrage gestellt werden. In sorgfältig geprüften Einzelfällen sorgt es dafür, dass der Rechtsstaat seine humanitären Rechtsnormen wirklich ausschöpft. Dass ca. drei Viertel der Kirchenasylfälle positiv aufgelöst werden, zeigt, dass sich das Kirchenasyl bewährt hat und weiter notwendig bleibt. Die Kirchengemeinden, die nach reiflicher Überlegung Kirchenasyl bieten, verdienen unseren vorbehaltlosen Respekt und unsere Solidarität.

erfolgt mündlich Übernahme
48-2 LAG Einwander*innen

Nach „eine“ einfügen: „Anerkennungs- und“

erfolgt mündlich Übernahme
57 GRÜNE JUGEND NRW

Absatz einfügen und ergänzen:

„Wir richten uns entschieden gegen die Praxis, unschuldige Menschen einzusperren. Abschiebehaft stellt für uns deshalb eine zutiefst menschenunwürdige Praxis dar. Grüne Politik war sich dort immer einig und muss auch weiterhin für die Abschaffung dieses Gesetzes auf Bundesebene streiten. Die Abschiebehaftanstalt in Büren wollen wir so schnell wie möglich erneut schließen.“

im Text Modifizierte Übernahme

Wir richten uns entschieden gegen die Praxis, unschuldige Menschen einzusperren. Abschiebehaft stellt für uns deshalb eine zutiefst menschenunwürdige Praxis dar. Grüne Politik war sich dort immer einig und muss auch weiterhin für die Abschaffung dieses Gesetzes auf Bundesebene streiten.“

58 LAG Einwander*innen

„Für eine gelingende Integration“ streichen und ersetzen durch: „Für eine offene Migrationsgesellschaft“

erfolgt mündlich Übernahme
58-2 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Überschrift durch: ”Für ein offenes Einwanderungsland NRW”

Wir wollen nicht von Integration sprechen. Stattdessen wollen wir uns von politischen Gegner*innen abgrenzen und betonen, dass wir ein offenes Einwanderungsland sind. Erledigt

erledigt durch Übernahme VI-1-58

59 LAG Einwander*innen

Von „Deutschland ist heute offener…“ bis „…zu gestalten.“ streichen und ersetzen durch:

„In den letzten 25 Jahren hat sich unser Land sichtbar für migrationsgesellschaftliche Vielfalt geöffnet. Wir Grüne haben uns von Anfang an konsequent dafür eingesetzt, Deutschland als Einwanderungsland mit einer auf Teilhaberechten aufbauenden Anerkennungs- und Willkommenskultur zu gestalten.“

erfolgt mündlich Übernahme
61 Verena Schäffer u.a.

„In der gegenwärtigen Migrations- oder Integrationspolitik wird dennoch noch immer von Defiziten und nicht von einem Mehrwertansatz gesprochen.“

Ändern in: „Die gegenwärtige Migrations- oder Integrationspolitik  ist noch immer defizitorientiert anstatt die Potentiale von Einwanderinnen und Einwanderer für unsere Gesellschaft zu sehen.“

mündlich Übernahme
63 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze in den Zeilen 63-65 und 69 „Integration“ durch „Inklusion“

Siehe ÄA Zeile 64. Übernahme
63-2 Emmanuel Ndahayo

63: „Zukunft“ streichen und durch „für heute“ ersetzen.

69: „Zukünftige“ streichen und durch „heutige“ ersetzen.

erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

Streichung „der Zukunft“

Streichung „zukünftige“

64 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze nach „einem neuen Wir zu gestalten“:
„Wir sprechen an dieser Stelle bewusst von Inklusion, anstatt von Integration. Das Konzept der Inklusion bezieht alle Menschen, unabhängig des Geschlechtes, des Alters, der Herkunft, vorhandenen Behinderungen oder dem sozialen Status ein. Die Frage muss nicht mehr sein, wie wir Menschen in unsere Gesellschaft integrieren können, sondern wie wir unsere Gesellschaft ändern, damit sie alle Menschen gleichberechtigt teilhaben lässt.“

Integration ist ein überholter Begriff, der so in der sozialwissenschaftlichen Sprache nicht mehr unser Anliegen beschreibt. Was wir wollen, ist eine Inklusion aller Menschen, nicht bloß eine Integration. Integration ist SPD, Inklusion ist Grüne! Modifizierte Übernahme

„Wir sprechen hier bewusst von Inklusion statt Integration. Denn Inklusion bezieht alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderung oder sozialem Status ein. Die Frage muss lauten, wie wir unsere Gesellschaft gestalten, damit alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können, nicht wie wir Menschen integrieren können.“  

69 LAG Einwander*innen

Von „Wir Grüne…“ bis „…auf der einen Seite.“ Streichen und ersetzen durch:

„und begreifen Integration als gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft für Menschen mit Migrationsgeschichte in zweiter, dritter oder gar vierter Generation auf der anderen Seite.“

erfolgt mündlich Übernahme
74 LAG Einwander*innen

Von „Die Einteilung…“ bis „…Im Gegenteil:“ streichen und ersetzen durch:

„Die Trennung von Menschen aufgrund ethnischer, kultureller oder religiöser Merkmale steht im Widerspruch zu einem offenen und pluralistischen Gesellschaftskonzept.“

erfolgt mündlich Übernahme
88 GRÜNE JUGEND NRW

ändere „Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht“ durch „Forderung nach kommunalen und Landeswahlrecht“

im Text Modifizierte Übernahme

Ein Landeswahlrecht wollen wir prüfen.“

89 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Überschrift: „Für religiöse Vielfalt und Respekt“

Toleranz reicht für uns nicht aus. Wir wollen Vielfalt und Respekt! Übernahme
89-2 Werner Hager u.a.

Ersetze Zeile 89-115 durch:

Ein säkulares NRW als Garant für positive und negative Religionsfreiheit

Die Verteilung der Religionszugehörigkeit der Menschen in NRW wird immer pluraler, gleichzeitig steigt die Zahl von Menschen ohne Bekenntnis kontinuierlich. Auch immer mehr Menschen mit Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft wollen diese nicht zum Maßstab staatlichen Handelns nehmen und bekennen sich zur individuellen Religionsfreiheit. Auch stehen sie hinter dem Recht, eine Religionsgemeinschaft verlassen zu können oder außerhalb von Religionsgemeinschaften nach Lebenspartner*innen zu suchen.

Als Grundrechtepartei wollen wir ein säkulares NRW, in dem Menschen unterschiedlichen religiösen Glaubens sowie Menschen ohne Glauben friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können.

Dies ist nur möglich, wenn der Staat eine neutrale Position einnimmt, diese allerdings nicht passiv bleibt. Er bleibt nicht neutral, wenn er offen für Religiosität oder einzelne Religionen eintritt. Er ist aber auch nicht neutral, wenn er Religion oder einzelne Religionen diskriminiert.

Wir begrüßen insofern, dass das Verfassungsgericht beim Kopftuchurteil im März 2015 eine Neutralität einfordert. Wir befürworten auch eine Stärkung des individuellen Religionsfreiheitsrechtes.

Gelebte Religionsfreiheit erfordert aber auch eine religiöse Alphabetisierung, die die Basis für die Anerkennung anderer Positionen liefern kann. Diese soll das Schulsystem in NRW leisten und hierbei ist es nicht Aufgabe der Politik, passiv zu bleiben und die Gestaltung des Religionsunterrichtes den konservativen Verbänden zu überlassen. Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung mit Religion, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihren Glauben selbst zu wählen.

Religionskritik gehört zu den Voraussetzungen, genauso wie zu jeder Theologie. Wer Karikaturen und Polemik nicht aushalten kann, der ist auch für das Leben in einer modernen Gesellschaft nicht vorbereitet.
Die hingegen hierfür notwendige freiheitliche Persönlichkeitsbildung, die eine individuelle und politische Dimension umfasst, ist für uns eine aktive politische Aufgabe, für die wir nach Bündnispartner*innen suchen.

Der Beschluss des Landtags im März 2015, der die Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtert, ist ein Schritt in Richtung auf mehr Gemeinsamkeit von Schüler*innen unterschiedlicher religiöser Prägung. Da, wo Religion Trennendes betont hat, hat der Staat nun die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Kinder auf neutralem Grund offen als Menschen – nicht als Angehörige einer
Religion – begegnen können. So kann es gelingen, den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft auf der Basis der Grund- und Freiheitsrechte von Anfang an zu leben.”

Modifizierte Übernahme

Einfügen nach konfessionslos: 

"Das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf Freiheit von Religion gilt für alle Lebensbereiche (positive und negative Religionsfreiheit). Wir wollen den Respekt der verschiedenen Religionen untereinander und das Wissen übereinander fördern.

Als Grundrechtepartei wollen wir ein NRW, in dem Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und solcher, die keiner Religion zugehörig sind, friedlich und gleichberechtigt zusammen leben können. Dies erfordert, dass der Staat eine neutrale Position einnimmt, ohne jedoch passiv zu bleiben. Er bleibt nicht neutral, wenn er für Religiösität oder einzelne Religionen eintritt. Er ist aber auch nicht neutral, wenn er Religion oder einzelne Religionen diskriminiert. Der Islam gehört zu Nordrhein-Westfalen wie andere Religionen auch. Die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts, wurde gemeinsam mit den islamischen Verbänden entwickelt. Der islamische Religionsunterricht ist ein wichtiger Erfolg und ein deutliches Zeichen für die Anerkennung und Wertschätzung des Islams in Nordrhein-Westfalen wie auch schon der alevitische Religionsunterricht. Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen, weil es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Pluralität unserer Gesellschaft ist, die keine Diskriminierung aufgrund von bestimmten (äußerlichen) Merkmalen zulässt. Denn es kommt hierbei nicht darauf an, was jemand auf dem Kopf, sondern welche Gedanken und Werte sie im Kopf hat.

Der sich verändernden gesellschaftlichen Wirklichkeit im religiösen Bereich wird aber auch damit Rechnung getragen, dass es seit dem Beschluss des Landtags im März 2015 leichter ist, Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln, wenn dies dem Wunsch einer Mehrheit der Eltern entspricht. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in Richtung größerer Gemeinsamkeit von Schüler*Innen unterschiedlicher religiöser Prägung und solcher ohne Religionszugehörigkeit. Er unterstützt unser Anliegen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft auf der Basis der Grund- und Freiheitsrechte von Anfang an zu leben. Es muss auch in der Grundschule das Angebot des Ethikunterrichts geben.

In einer pluralen Gesellschaft ist es wichtig, besonders Kindern und Jugendlichen die Achtung und Anerkennung aller Menschen und ihrer unterschiedlichen Wertvorstellungen zu vermitteln und mitzugeben. Hierfür steht unser Grundgesetz Pate, die die Basis für unser gemeinsames gesellschaftliches Zusammenleben darstellt. Denn wer Karikaturen und Polemik nicht aushalten kann, der ist auch für das Leben in einer modernen Gesellschaft nicht vorbereitet. Eine Pädagogik, die den Geist von Menschenrechten, Freiheit- und Selbstbestimmungsrechten, religiöse Toleranz und Respekt aller in den Mittelpunkt stellt, wollen wir in den Schulen weiter fördern.“

96 GRÜNE JUGEND NRW

Füge ein (vor „Der Islam“):
„Es ist darum umso erschreckender, dass es in Deutschland wieder zu Anschlägen auf Synagogen und Moscheen und zu antisemitischen sowie antimuslimischen Ausschreitungen kommt. Wir stellen uns diesen Taten bewusst entgegen und streiten für eine Gesellschaft, in der jede Person diskriminierungsfrei über ihre Religion bestimmen kann.“

Es ist wichtig, die heftigen Diskriminierungen zu nennen, weil sie eben auch zu dem Alltag in NRW gehören. Übernahme
117 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „Frauen“ durch „alle Geschlechter“

Nicht nur Frauen*,  sondern vor allem auch nicht in die binäre Vorstellung von Geschlecht passende Menschen, sollten hier angesprochen werden. Übernahme
119 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „von Frauen“ durch „der Geschlechter“

Siehe ÄA Zeile 2017 Modifizierte Übernahme

In Zeile 118: ersetze „hier“ durch „in der Frauenpolitik“

126 Ulle Schauws u.a.

Ersetze

schlechter bezahlt, sie wählen häufig Berufe mit niedrigerem Gehalt und auch für Sorgearbeit wie Erziehungszeiten und Pflege nehmen häufiger Frauen Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit in Kauf.

durch

schlechter bezahlt, sie entscheiden sich häufig für sogenannte „typische Frauenberufe“, die selten eine leistungsgerechte Vergütungen haben und keine Aufstiegschancen bieten. Frauen nehmen für Sorgearbeit sowie Erziehungs- und Pflegeauszeiten oft Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit in Kauf.

Erfolgt mündlich. Erledigt

Erledigt durch VI-1-126-2

126-2 LAG Frauen

(…) bei gleicher und gleichwertiger Arbeit schlechter bezahlt, sie entscheiden sich häufig für sogenannte ”typische Frauenberufe”, die selten eine leistungsgerechte Vergütung haben und keine Aufstiegschancen bieten. Frauen nehmen immer noch eher als Männer für Sorgearbeit sowie Erziehungs- und Pflegeauszeiten oft Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit in Kauf.

Die Wahlfreiheit der Frauen in Bezug auf ihre Erwerbstätigkeit ist durch den Gender Pay Gap erheblich eingeschränkt. Übernahme
131 Ulle Schauws u.a.

Ersetze

Wir setzen uns für die Verbesserung der Karrierechancen von Frauen ein und wollen mehr Frauen in Führungspositionen.

durch

Verbesserung der Karrierechancen von Frauen, mehr Frauen in Führungspositionen und Abbau von Altersdiskriminierung bei der Jobsuche bleiben unsere Ziele.

Erfolgt mündlich. Übernahme
139 GRÜNE JUGEND NRW

Füge Absatz ein und ergänze:
„Wir wollen dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die binäre Vorstellung von Geschlecht aufgebrochen werden muss und nicht nur Frauen unter dem Patriarchat zu leiden haben. Vor allem Inter- und Trans*-Personen sind häufig von den gleichen Problemen betroffen wie Frauen. Hier gilt es, politische Lösungen zu finden“

im Text Modifizierte Übernahme

Die binäre Vorstellung von Geschlecht muss aufgebrochen werden. Sie bereitet allen Menschen, insbesondere Inter- und Trans*-Personen Probleme. Hier gilt es, politische Lösungen zu finden.

139-2 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze: „Außerdem möchten wir das Angebot für Mädchen stärken, zum Beispiel durch die Förderung expliziter Mädchenhäuser.“

im Text Übernahme
186 GRÜNE JUGEND NRW

Füge ein: „Das volle Adoptionsrecht für nicht-heterosexuelle Paare ist dabei nur ein erster Schritt.“

Im Text Übernahme
190 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze die Überschrift durch: „Für die Akzeptanz und Wertschätzung queerer Vielfalt“

Unser Ziel ist eine queere Gesellschaft, in der Geschlecht sowie sexuelle Orientierung und Identität keine Rolle spielen. Die Nennung einzelner Kategorien beschreibt nicht unser Ideal, wenngleich sie natürlich als Mittel zum Zweck sinnvoll sind. Allerdings würden wir noch gerne weitere Kategorien an entsprechender Stelle einfügen. Übernahme
193 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze: „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTTI)“ durch: „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Pansexuellen, Asexuellen, Aromantischen, Trans*- und Inter*-Personen und sonstige queere Menschen“

Eine Auflistung von Kategorien wird dem Anspruch auf Vollständigkeit niemals gerecht werden können. Trotzdem möchten wir zumindest die in der Szene gängigen Selbstbezeichnungen nennen, damit sich möglichst viele wiederfinden, und mit dem Regenschirmbegriff „queer“ für alle weiteren Kategorien die darunter fallen offen halten. Modifizierte Übernahme

statt Aufzählung: „queere Menschen“

207 GRÜNE JUGEND NRW

Ergänze:

„Zudem setzen wir uns für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes auf Bundesebene ein, durch die Trans*-Personen nicht mehr bevormundet und mit allgemeiner Skepsis durch das Gesetz begegnet werden. Trans*-Personen sind Teil der Realität und kein Fehler der Natur. Das gehört endlich auch politisch anerkannt.“

Das Transsexuellengesetz stellt für viele Trans*-Personen neben der gesellschaftlichen Diskriminierung das größte Problem dar. Deshalb ist es wichtig, das in diesem Kontext auch zu nennen. Modifizierte Übernahme

Wir setzen uns für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes ein. Die Bevormundung von Trans*-Personen muss beendet werden. Trans*-Personen sind Teil der Realität und keineswegs „ein Fehler der Natur“. Dies gehört endlich politisch anerkannt.

208 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Überschrift durch: „Für ein konsequentes Engagement gegen die extreme Rechte und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

Rechtsextremismus ist ein wissenschaftlich überholter Begriff, der sich aus der Extremismustheorie ableitet. Diese Theorie halten wir nicht nur für falsch, sondern auch für politisch sehr gefährlich, da dort von der „guten“ aber ansonsten nicht weiter definierten Mitte und den beiden extremen Rändern ausgeht. Dieses lineare Denken von politischer Einstellung trifft auf die Realität jedoch nicht zu und verharmlost menschenverachtendes Gedankengut durch die Gleichsetzung mit linkem Gedankengut. Wir möchten deshalb der aktuellen Wissenschaft folgen und von dem deutlich klarer gefassten Begriff der „extremen Rechten“ sprechen, an statt eine höchst problematische Theorie zu reproduzieren. Darüber hinaus wäre „Rechtsextremismus“ ohnehin Teil von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, während die extreme Rechte konkret die Organisationen beschreibt, gegen die wir vorgehen wollen. Übernahme
209 Matthias Schneider u.a.

Einfügen nach Zeile 209
„Wir Grüne treten diskriminierenden Parteien und Organisationen, egal in welchem Gewand sie auftreten, entschieden entgegen. Rechten, nationalistischen, rassistischen und faschistischen Organisationen darf nicht unwidersprochen Raum in unserer Gesellschaft gegeben werden. In dieser Auseinandersetzung kann es nicht um einen vorgeblichen „Dialog“ mit den Personen an der Spitze solcher Organisationen gehen. Es muss um die politische Auseinandersetzung für eine offene Gesellschaft der Vielfalt gehen. Wir organisieren deswegen aktiv breite Bündnisse gegen rechts und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung mit.“

Der Kampf, den wir Grüne überall da mit führen, wo diskriminierende Organisationen auftreten, sollte in diesem Text erwähnt werden, da er zum Kern unserer politischen Arbeit für eine bunte Gesellschaft gehört.
Übernahme
210 LAG Einwander*innen

Nach „antisemitische,“ einfügen: „antimuslimische, antiziganistische,“

erfolgt mündlich Übernahme
215 Verena Schäffer u.a.

Streichen des Satzes „Hierfür ist es von größter Bedeutung, schon von Kindesbeinen an die Erfahrung zu machen, gleich viel wert zu sein sowie anerkannt und gebraucht zu werden und auch, dass man auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann.“

mündlich Übernahme
222 Verena Schäffer u.a.

Zeile 222 streichen. Neuen Absatz einfügen in Zeile 223 einfügen:

„Opfer rechter Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung werden u.a. Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Zugewanderte, schwarze Deutsche, Lesben, Schwule und Trans*, Obdachlose und Menschen mit Behinderung. In den Fokus von Neonazis geraten oft aber auch alternative Jugendliche und Aktive gegen Rechts. Die antisemitischen Straftaten sind seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dass antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind, haben zuletzt die Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Sommer 2014 deutlich gemacht, als antisemitische Parolen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens gerufen wurden. Bei den Anschlägen zum Jahresbeginn 2015 in Paris und Kopenhagen wurden explizit Menschen jüdischen Glaubens zu Zielen der Attentäter. Das ist eine erschreckende Entwicklung in Deutschland und europaweit. Die aktuelle Debatte über den gewaltbereiten Salafismus wird jedoch von Rechtspopulist*innen ausgenutzt, um gegen Muslim*innen zu hetzen und sie unter Generalverdacht zu stellen. Antimuslimischer Rassismus spielt schon seit langem eine zentrale Rolle in den Parteien und Organisationen der extremen Rechten. Mit menschenverachtenden Parolen gegen Muslim*innen versuchen rechte Gruppierungen an den Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und auf Stimmenfang zu gehen. Eine weitere marginalisierte Gruppe, gegen die sich Gewalt und Hetze derzeit besonders richtet, sind Flüchtlinge. So sind die Übergriffe auf Flüchtlingsunterbringungen und Demonstrationen gegen Asylsuchende in den letzten Monaten massiv gestiegen. Dass die Angriffe auf Muslim*innen und Flüchtlinge im letzten Quartal 2014 besonders zugenommen haben und damit in zeitlicher Nähe zu den Demonstrationen von HoGeSa und Pegida stehen, ist aus unserer Sicht kein Zufall. Auch die Rechtspopulist*innen der AfD haben ihren Anteil an der aktuellen Stimmungslage gegen Minderheiten in unserer Gesellschaft. Menschenverachtenden Einstellungen, ob als offene Gewalt oder subtile Formen der Alltagsdiskriminierung, werden wir Grüne immer entgegentreten!“

mündlich Modifizierte Übernahme

Opfer von Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung werden u.a. Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Zugewanderte, schwarze Deutsche, Sinti und Roma, Lesben, Schwule und Trans*, Obdachlose und Menschen mit Behinderung. In den Fokus von Neonazis geraten oft aber auch alternative Jugendliche und Aktive gegen Rechts.

Die antisemitischen Straftaten sind seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dass antisemitische Einstellungen weit verbreitet sind, haben zuletzt die Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Sommer 2014 deutlich gemacht, als antisemitische Parolen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens gerufen wurden. Bei den Anschlägen zum Jahresbeginn 2015 in Paris und Kopenhagen wurden explizit Menschen jüdischen Glaubens zu Zielen der Attentäter. Das ist eine erschreckende Entwicklung in Deutschland und europaweit. Der europäische Antisemitismus kehr mit alten und neuen Akteur*innen zurück und erfordert eine andere Bearbeitung als alleine die klassischen Erinnerungspolitik. Wir begrüßen die Aktionstage 2014 der Amadeu-Antonio-Stiftung und nehmen diese als Vorbild für die zukünftige Präventionsarbeit.

Die aktuelle Debatte über den gewaltbereiten Salafismus wird jedoch von Rechtspopulist*innen ausgenutzt, um gegen Muslim*innen zu hetzen und sie unter Generalverdacht zu stellen. Antimuslimischer Rassismus spielt schon seit langem eine zentrale Rolle in den Parteien und Organisationen der extremen Rechten. Mit menschenverachtenden Parolen gegen Muslim*innen versuchen rechte Gruppierungen an den Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und auf Stimmenfang zu gehen. Eine weitere marginalisierte Gruppe, gegen die sich Gewalt und Hetze derzeit besonders richtet, sind Flüchtlinge. So sind die Übergriffe auf Flüchtlingsunterbringungen und Demonstrationen gegen Asylsuchende in den letzten Monaten massiv gestiegen. Dass die Angriffe auf Muslim*innen und Flüchtlinge im letzten Quartal 2014 besonders zugenommen haben und damit in zeitlicher Nähe zu den Demonstrationen von HoGeSa und Pegida stehen, ist aus unserer Sicht kein Zufall. Auch die Rechtspopulist*innen der AfD haben ihren Anteil an der aktuellen Stimmungslage gegen Minderheiten in unserer Gesellschaft. Menschenverachtenden Einstellungen, ob als offene Gewalt oder subtile Formen der Alltagsdiskriminierung, werden wir Grüne immer entgegentreten!“

224 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „rechtsextremen“ durch „rechts motivierten“

Siehe ÄA Zeile 208 Übernahme
225 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze „Rechtsextremismus“ durch „Rechts“

Siehe ÄA Zeile 208, außerdem ist der Name als Bündnisname geläufiger Übernahme
232 Verena Schäffer u.a.

Einfügen zu Beginn des Absatzes: „Demokratieerziehung und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindesbeinen an dienen auch der Rechtsextremismusprävention. An vielen Schulen in NRW werden durch die Projekte „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ zudem wichtige Beiträge zur Demokratieförderung geleistet.“

mündlich Erledigt

Erledigt durch VI-1-236-2

236 Werner Hager u.a.

Füge hinter 236 ein:
Gegen die Neue Welle des Antisemitismus

Das Jahre 2014 offenbarte eine neue Welle des Antisemitismus. In Paris und Kopenhagen richteten sich Anschläge 2015 offen gegen Jüdinnen und Juden. Auch in NRW richteten sich antiisraelische Demonstrationen unmittelbar gegen Synagogen und machten aus ihrem antisemitischen Charakter keinen Hehl. Der europäische Antisemitismus kehrt mit neuen Akteuer*innen zurück und erfordert eine andere Bearbeitung als alleine die klassische Erinnerungspolitik. Wir begrüßen die Aktionstage 2014 der Amadeu Antonio-Stiftung und nehmen diese als Vorbild für die zukünftige Präventionsarbeit.”

Erledigt

Erledigt durch modifizierte Übernahmen VI-1-222

236-2 Gisela Weih u.a.

Änderungsantrag zu VI-1 : Füge ein in Zeile 236 :  ”Dazu gehört auch die Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an den Völkermorden an den Hereros und den Armeniern im Osmanischen Reich.”

Übernahme
236-3 Julia Mayer u.a.

Einfügen nach Zeile 236

Demokratie leben und lernen – die Voraussetzung für ein vielfältiges, buntes und offenes NRW

Längeres gemeinsames Lernen, Inklusion, Integration und Ganztagsbildung prägen die Entwicklung formeller und nicht-formeller Bildungseinrichtung. Doch all dies wäre nichts ohne das Leitbild einer demokratischen Gesellschaft. Demokratie ist die Staats- und Regierungsform eines vielfältigen, bunten und offenen Landes. Menschen werden jedoch nicht als Demokrat*innen geboren und es ist auch nicht gesichert, dass sie, wenn sie es sind, welche bleiben. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere menschenfeindliche Positionen müssen immer wieder aufs Neue bekämpft werden. Demokratisches Denken und Handeln muss von Kindesbeinen erlernt und immer wieder neu erfahren und neu gestaltet werden. Formelle und nicht-formelle Bildungseinrichtungen müssen gleichermaßen dazu beitragen, dass Demokratie und Partizipation, Menschenrechte, Toleranz und Respekt unsere gesellschaftliche und politische Kultur bestimmen. Für die Schule  bedeutet dies beispielsweise: Demokratie ist genauso wichtig wie Mathematik, Deutsch, Fremdsprachen. Dies gilt gleichermaßen für Berufsausbildung und Studium, aber auch für nicht-formelle Bildungsangebote wie die außerschulische Jugendbildung und die Erwachsenen- und Weiterbildung. Zentrale Grundlagen einer demokratischen Bildung sind eine umfassende historisch-politische Bildung, die Förderung von Partizipation, die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Unsere Gesellschaft und unser Bildungssystem werden sich gleichermaßen daran messen lassen müssen, welche Spielräume wir bereits Kindern und Jugendlichen eröffnen, Demokratie in einer vielfältigen, bunten und offenen Gesellschaft zu leben und zu lernen. Programme wie „Demokratisch handeln“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, „Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie“ bieten bereits in der Schule diese Gelegenheiten. Die KMK-Empfehlung zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung wiederum verlangt ein historisches Bewusstsein, das Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verbindet. Eine starke Landeszentrale für politische Bildung verknüpft Angebote formeller, informeller und nicht-formeller Bildung. „Erinnern für die Zukunft“ ist gerade in diesem Rahmen ein Auftrag für die Weiterentwicklung unseres Landes zu einem Land, in dem Offenheit, Buntheit und Vielfalt den Alltag der Menschen prägen und menschenfeindliche Positionen keinen Platz mehr haben.

erfolgt mündlich Übernahme

Änderungsantrag zu VI-1 erstellen

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