U-1 Grünes NRW – Umwelt schützen, Lebensgrundlagen erhalten

Würden alle Menschen auf der Welt unseren Lebensstil kopieren, bräuchte die Menschheit drei Planeten Erde, um den Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie zu decken. Global geht die Plünderung unserer eigenen Lebensgrundlagen bisher ungebrochen weiter. Für ökonomischen Erfolg und industrielle Entwicklung haben wir die Natur bereits bis über die Grenzen hinaus belastet. Jetzt müssen wir sie schützen. Auf diesem Weg begegnen uns große Herausforderungen:

  • Der globale Klimawandel
  • Der massive Artenverlust
  • Die Ressourcenverschwendung
  • Die drastisch zunehmende Gefährdung der Ernährungsgrundlagen im Verhältnis zu einem weltweiten Bevölkerungswachstum und gleichzeitigem Wohlstandswachstum

Klar ist: Die großen Generationen-Herausforderungen lassen sich nicht in einem Jahr oder in einer Legislatur lösen. Doch es sind wir GRÜNEN, die seit je her nicht nachlassen, nachhaltige Antworten auf diese Zukunftsfragen zu suchen. Es geht uns darum, eine Fortschrittsgeschichte mit der Natur fortzuschreiben – nicht gegen sie.

Wir GRÜNE in NRW übernehmen Verantwortung um zu zeigen: Es ist möglich, NRW in ein nachhaltiges Industrieland umzugestalten. Wir wissen, dass es neben technologischen Lösungen und Sprüngen auch soziale und kulturelle Innovationen geben muss. Wir wollen und können gut leben in den Grenzen unseres Planeten.

Dabei sind wir überzeugt, dass eine solche ökologisch-industrielle Revolution nur gelingen kann, wenn wir dabei den unschätzbaren Mehrwert der Umwelt- und Naturgüter nicht verprassen, sondern dauerhaft als „Schätze und Ressourcen der Zukunft“ erhalten.

Politik muss in wichtigen Zukunftsfragen der Ökologie Leitentscheidungen treffen. Hierzu ist der Dialog mit den Unternehmen, Zivilgesellschaft, also Umweltverbänden, Genossenschaften, Verbraucherinitiativen und kritische Konsument*innen, Bestandteil des Zusammenspiels der verschiedenen Akteur*innen im Aufbruch in eine ökologische Moderne. Denn ein ökologisches NRW kann nur erreicht werden, wenn auch ein soziales NRW gestaltet wird. Umweltschutz geht mit sozialer Gerechtigkeit einher.

In den letzten fünf Jahren unserer Regierungsbeteiligung haben wir gemeinsam – jeweils an unterschiedliche Stellen – bereits viel erreicht und große Vorhaben erfolgreich auf den Weg gebracht. Unsere Zukunftsantworten sind Markenzeichen und Exportschlager von NRW.

Verbindliche Ziele beim Klimaschutz

Das Anfang 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz definiert erstmals in Deutschland rechtsverbindliche Klimaschutzziele. Wir haben eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25% und bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 festgeschrieben. Damit werden wir alles daran setzen, von den heutigen nicht nachhaltigen 15t CO2/Kopf in NRW rasch weiter herunterzukommen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Bundesländer auf den Weg gemacht, ebenfalls entsprechende Gesetze nach NRW-Vorbild zu schaffen. Gemeinsam mit den Kommunen, Energieversorgern, kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Global Playern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern beschreiben wir aktuell in einem Klimaschutzplan, wie wir diese Ziele erreichen können.

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss die Stromversorgung bis 2050 praktisch gänzlich auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Bis zum Jahr 2025 sollen mindestens 30 % des Stromverbrauchs in Nordrhein-Westfalen aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Den Anteil der Windenergie wollen wir bereits bis 2020 auf 15% steigern. Diese Ziele haben wir mit weiteren konkreten und verbindlichen Maßnahmen unterlegt.

Wir wollen den Schlafenden Riesen „Energieeffizienz“ wecken. Dafür haben wir bereits eine Nahwärmstrategie aufgelegt und fördern Kraft-Wärme-Kopplung mit einem 250 Mio. Euro Impulsprogramm. So kann der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, bis 2020 landesweit auf 25 Prozent erhöht werden. Die Ausschöpfung der bestehenden Potentiale durch KWK sind ein großer Beitrag auf dem Weg zur Energiewende.

Das können kleine Schritte sein – aber auch große Entscheidungen: Mit der neuen Leitentscheidung zu Garzweiler II haben wir zum ersten Mal in der Geschichte die Verkleinerung eines Braunkohletagebaus auf den Weg gebracht. Denn eine erfolgreiche Energiewende schützt nicht nur das Klima, sondern begrenzt gleichzeitig den unwiderruflichen Verlust wertvoller Lebens- und Naturräume.

Im Dezember diesen Jahres findet in Paris die große UN-Klimakonferenz statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wird sich dazu an der Klimakampagne der Europäischen Grünen Partei beteiligen. Dazu werden wir selbst nach Paris mobilisieren und auch vor Ort in NRW für ein anspruchsvolles globales Klimaabkommen werben.

Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Zudem hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Nachhaltigkeit zu einem politischen Leitprinzip erklärt. Wir definieren Nachhaltigkeit als die Verknüpfung von ökologischer Verantwortung mit ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Bis Ende 2015 soll deshalb eine Landesnachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden. Mit dieser Strategie wird NRW seinen Teil der internationalen Verantwortung wahrnehmen und die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) in konkrete Landespolitik übersetzen. In diesem Jahr werden wir auch die Strategie für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zum Abschluss bringen.

Mit der Umweltwirtschaft zum Green New Deal

Das Land erarbeitet eine Umweltwirtschaftsstrategie, die mit knapper werdenden Ressourcen nachhaltiger umgeht. Es ist unser Ziel im Sinne eines Green New Deals die Unternehmen aller Branchen bei der umweltorientierten Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken. Dazu gehören auch Rahmensetzungen wie der ökologische Abfallwirtschaftsplan, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder die aktuelle ökologische Neuausrichtung der europäischen Strukturförderprogramme. Die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung wollen wir nutzen, um Nachhaltigkeit in vielen Lebensbereichen entscheidend voranzubringen. Es geht um weniger Ressourcenverbrauch auf Basis einer intelligenteren Nutzung durch bessere Steuerung, sei es beim Wasserverbrauch, Energieverbrauch aber auch in der Landwirtschaft.

Unser Ziel: Saubere Luft überall

Die Qualität der Luft hat sich in Nordrhein-Westfalen teils deutlich verbessert. Unser Ziel ist saubere Luft für Alle. Noch sind nicht überall die Belastungen der Luft auf ein gesundes Maß zurückgeführt. Saubere Luft ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Denn es sind oft gerade Haushalte mit kleinem Geldbeutel, die die Stickoxide und den Feinstaub an belasteten Straßen atmen. Sie sind auch der größten Lärmbelastung ausgesetzt.

Um weitere Verbesserungen zu erreichen, erarbeitet das Land daher eine umfassende NOx-Minderungsstrategie, hat Luftfilter für große Stallanlagen eingeführt und entwickelt eine neue Mobilitätsstrategie. In dem Masterplan Umwelt und Gesundheit, der derzeit erarbeitet wird, wird das Thema Umweltgerechtigkeit eine große Rolle spielen

Umweltschatz Wasser

Ohne Wasser kann der Mensch nicht leben. Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Der Schutz von Wasser ist deshalb unverzichtbare Daseinsvorsorge. Ein Blick auf die globale Ebene zeigt, welche Dimension der Kampf um das immer knapper werdende Gut bereits erreicht hat. Der Klimawandel wird die Situation noch weiter verschärfen.

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen bereits viel in diesem Bereich erreicht wurde, ist und bleibt der Wasserschutz eine große Herausforderung. Allein die Gewässer wieder in einen weitgehend natürlichen Zustand zu verwandeln ist eine Generationenaufgabe. Wir wollen, dass alle Gewässer in NRW wieder einen naturnahen Zustand erreichen. Flüsse und Bäche sollen wieder freier fließen dürfen. Lebendige Gewässer sollen wieder die Regel werden und nicht mehr die Ausnahme sein. Wir wollen, dass Aale und Lachse in NRW wieder heimisch werden und auch Menschen die Gewässer wieder mehr nutzen können. Der nachhaltige Umgang mit Regenwasser, Versickerung und einer umfassenden Regenwasserbewirtschaftung, jenseits der technischen Abwasserführung, ist Markenzeichen der Wasserpolitik in NRW und soll ausgebaut werden.

Mit Sorge sehen wir die aktuellen Entwicklungen, die die Verfügbarkeit der bisher als selbstverständlich wahrgenommenen Ressource Wasser in Frage stellen

Mit längeren Trockenperioden und der Zunahme von Starkregenereignissen verändern sich Schadstoffkonzentrationen und Hochwasserereignisse. Die momentan verfügbare Wassermenge ist aufgrund des Klimawandels nicht mehr automatisch sicher.

So wie Strom nicht in der Steckdose entsteht, kommt sauberes Wasser auch nicht einfach aus dem Wasserhahn. Dass 24 Stunden am Tag sauberes und trinkbares Wasser verfügbar ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Wasserversorgungssicherheit ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil.

Deswegen treten wir energisch gegen Salzeinleitungen in Flüsse wie die Weser ein. Aber auch den massiven Stickstoffeinträgen ins Grundwasser oder den Mikroschadstoffen in Gewässern wollen wir, u. a. mit einer umfassenden Novellierung des Landeswasserrechtes, begegnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen Fracking entschieden ab. Zahlreiche Gutachten belegen, dass die Umwelt und insbesondere das Grund- und Trinkwasser durch den Einsatz der Chemikalien in der eingesetzten Frackflüssigkeit sowie durch die anfallenden Abwässer gefährdet werden können. Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit giftigen Chemikalien beinhaltet nicht tolerierbare Risiken. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen tatsächlichen Ausschluss des Frackings ermöglicht.

Lebensgrundlage Boden

Neben dem Wasser ist der Boden die zentrale und unverzichtbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Boden scheint unerschöpflich. Er ist einfach da. Unter unseren Füßen. Unter den Feldern, dem Gras den Bäumen. Aber wir schenken ihm kaum Beachtung. Er ist der mit Abstand belebteste Teil unserer Natur: In einem Kubikmeter Boden existieren über eine Billion Lebewesen. Böden liefern uns Nahrungsmittel und Rohstoffe, speichern und filtern Wasser und können Schadstoffe abbauen. Sie sind in der Lage, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern. Damit spielen sie eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Böden bieten Flächen zur Besiedelung, für Verkehr und Freizeit. Sie schaffen täglich auch wirtschaftliche Mehrwerte, die noch weitgehend wie selbstverständlich konsumiert werden. Doch auch der Boden ist eine begrenzte Ressource. In Deutschland verlieren täglich 77 Hektar Boden ganz oder teilweise ihre Funktion. Das sind umgerechnet mehr als 100 Fußballfelder, die allein in Deutschland nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. In NRW ist es uns gelungen, im Landesentwicklungsplan das Ziel zu verankern, den Nettoflächenverbrauch bis 2020 auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Langfristig wird Neuversiegelung nur noch zugelassen, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird. Dazu sollen weitere wirksame, finanzielle und rechtlich verbindliche Steuerungsinstrumente auf den Weg gebracht werden.

Diese Ressource droht nun, ”aufgebraucht” zu werden. Bereits heute kann der Boden seine natürlichen Funktionen als Wasserspeicher, Filter für Schadstoffe und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen nicht mehr überall und vollständig erfüllen. Diesen Trend müssen wir stoppen. Auch aus wirtschaftlichem Interesse wäre auf EU- und Bundesebene eine ambitionierte und umfassende Bodenschutzpolitik notwendig. Für uns GRÜNE ist es daher nicht nachvollziehbar, dass die EU-Bodenrichtlinie nicht mehr verfolgt werden soll.

In NRW gibt es über 80.000 Altlastenverdachtsflächen. Bei 8.000 Flächen konnte mit der Altlastenbeseitigung begonnen werden, aber noch immer ist der Bedarf riesig. Die Landesregierung hat dafür die Grundlage verbessert, indem sie die Zusammenarbeit mit dem AAV neu aufgestellt und weitere Förderangebote geschaffen hat. Jetzt muss die dringend notwendige und solidarische Beteiligung der Wirtschaft eingefordert und in ein effizientes Finanzierungsinstrument überführt werden.

Wir schützen unser wertvolles Naturerbe

Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der wichtigsten globalen Zukunftsaufgaben, festgeschrieben im „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ (Convention of Biological Diversity) der UN. Weltweit sterben Tiere und Pflanzen über 100 mal schneller aus als in vorindustrieller Zeit. Die Natur liefert uns Rohstoffe, Nahrung und Arzneimittel. Sie ist Basis für intakte Böden und Gewässer, für saubere Luft, für technische Innovationen, für unsere Ernährung und Gesundheit.

Um dem Artensterben entgegenzuwirken, hat NRW eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet, die im Januar 2015 von der Landesregierung beschlossen wurde. So soll die Dezimierung der Arten in NRW deutlich verringert und schließlich ganz gestoppt werden, damit die biologische Vielfalt einschließlich ihrer regionaltypischen Besonderheiten wieder zunehmen kann. Wir haben zudem den Naturschutzetat von 18 Mio. Euro auf 36 Mio. Euro verdoppelt und entwickeln aktuell das Landschaftsgesetz zu einem Landesnaturschutzgesetz fort. Das ökologische Landesjagdgesetz ist beschlossen.

In unserem Bundesland ist eine einzigartige Naturwelt zuhause. Doch das Industrieland NRW steht vor besonderen Herausforderungen. Unsere natürliche Umgebung wird seltener, verschwindet geräuschlos. Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen.

Wir müssen daher dringend eine Umkehr erreichen, denn das Artensterben ist mit großen Risiken behaftet. Flächenverbrauch, Intensivierung der Land- und Waldwirtschaft, Rohstoffabbau und Industrieabfälle rauben dem natürlichen Lebensraum die Existenz. Zudem stellt der Klimawandel neue Bedingungen her, die einer ohnehin geschwächten Biodiversität die Regenerationsmöglichkeiten entziehen. Lediglich 40 Prozent der Arten sind in einem günstigen Erhaltungszustand. Insbesondere auf landwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen und zu stark bewirtschafteten Wäldern hat sich der Bestand verschlechtert. Auch der Kiesabbau gefährdet Naturräume. Doch die Gewinnung dieses Rohstoffes kann nur begrenzt werden, wenn der Bedarf durch Recyclingmaterial gedeckt wird und Kies und Sand keine Exportschlager mehr sind. Die Größe von Naturräumen, ihr Verbund über Korridore und die Festlegung von neuen Rückzugsräumen ist entscheidend, um dem Flächendruck im Rahmen kommunaler Entwicklungsstrategien und infolge wirtschaftlicher Ausbeutung zu begegnen.

Der Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt, unseres Naturerbes, ist eine zentrale Aufgabe menschlicher Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt müssen wir der Natur Rückzugsorte bieten, die weitgehend ungestört vom Menschen gedeihen können. In der nördlichen Egge haben wir als Grundlage für einen wirklichen „Hotspot“-Artenvielfalt das Projekt Buchenwälder OWL auf den Weg gebracht, wo unserem Regenwald, dem Buchenwald, die Chance gegeben wird, sich wild und urwüchsig zu entwickeln. Die Senne ist eine schützenswerte und kostbare Naturlandschaft, ein Schatz vor unserer Haustür, die durch einen Nationalpark auf lange Sicht bewahrt, geschützt und entwickelt werden kann.

Die Entwicklung einer Strategie „Wald 2050“ steht für die Konzepten zur Waldnutzung zwischen Naturschutz, Erholung und Holzwirtschaft. Auch Städte können zur biologischen Vielfalt beitragen. Eine systematische Begrünung unserer Gebäude und Stadtquartiere, die Pflege von Grün und Freiflächen beeinflussen die Qualität von Wohn- und Lebensqualität und dienen dem Artenschutz.

Denn, die natürliche biologische Vielfalt in den vielen unterschiedlichen Lebensräumen, ist die wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Naturhaushalt. Und ein funktionierender Naturhaushalt bildet die existenzielle Lebensgrundlage für uns Menschen.

Wertschöpfung aus den Wertstoffströmen

Weltweit wurden seit Mitte des 20. Jahrhunderts ca. 60 Prozent der Ökosysteme geschädigt oder übernutzt. Der ungebremste Rohstoffabbau führt besonders in armen Ländern zu Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Um dieses unverantwortliche Nutzungsverhalten zu stoppen, müssen wir unsere politischen Anstrengungen auf die Kreislaufwirtschaft, Rohstoffeffizienz und Vermeidungsstrategien ausrichten. Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz, der weit über das persönliche Konsumverhalten und die private Abfallentsorgung hinausgeht. Wir haben in NRW große Potenziale auf dem Feld des ressourcenschonenden Wirtschaftens. Viele Großunternehmen, aber auch viele KMUs sind in NRW schon dabei, ihren Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften – auch und gerade im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen selbst – zu leisten. Dabei gehören Rohstoffeffizienz – aus weniger mehr machen – und die vollständige Schließung von Stoffkreisläufen (cradle to cradle) zusammen.

Denn Rohstoffe stehen nicht in unendlicher Menge zur Verfügung. Rohstoffpreise und Produktionskosten steigen mittelfristig und bedrohen ganz direkt die Zukunft unserer Industrie. Nicht nur aus diesem Grund treten wir für ein besseres Rohstoff-Management ein, das Materialien in Kreisläufen zirkulieren lässt. Das sogenannte Upcycling führt dabei zu einer besseren, wertschöpferischen Nutzung von Abfällen indem es Abfälle in eine höherwertige Stufe zurückführt. Wir wollen eine umfassende Ressourcenwirtschaft. Dazu gehört ein integriertes Bundes-Wertstoffgesetz, was das ineffiziente Duale System, den Grünen Punkt, ersetzt und den Gewerbeabfalls miteinbezieht. Erforderlich dabei sind ehrgeizige Verwertungsquoten um sicherzustellen, dass Rohstoffe einer umfassenden stofflichen Verwertung zugeführt werden.

Völlig unverantwortlich ist dagegen, dass die neue EU-Kommission das Kreislaufwirtschaftspaket zurückgezogen hat. Gerade die Wirtschaft in NRW könnte von ambitionierten Zielen bei Recycling und Rohstoffeffizienz profitieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern Jean-Claude Juncker und Franz Timmermans auf, zügig ein überarbeitetes und noch anspruchsvolleres Gesetzespaket zur Verabschiedung vorzulegen.

Belastung mit gefährlichen Chemikalien und Mikroschadstoffen weiter vermindern

Der aktuelle Ausstoß von neuen Schadstoffen und Schwermetallen ist in NRW erfreulich zurückgegangen Die Belastung in der Umwelt mit gefährlichen Chemikalien ist aber immer noch sehr hoch, das Gedächtnis der Natur ist lang, so dass sich auch in vielen Jahrzehnten noch viele schädliche Stoffen in Pflanzen und Böden auffinden lassen werden. Mensch und Ökosysteme sind einem immer vielfältigeren Chemikaliencocktail ausgesetzt, über deren krankmachende Wirkungen nur begrenzte Erkenntnisse vorliegen. Auch beim Trinkwasser sind die Belastungen in den letzten Jahren vielfältiger geworden, bspw. Hormone sind neu in den Fokus gekommen. Durch die EU-Chemikalienverordnung REACH geht Europa gegen gefährliche, langlebige Chemikalien vor, die Mensch und Umwelt schädigen. Dieses Vorgehen entspricht dem Vorsichtsprinzip und darf nicht im Rahmen von TTIP & Co. eingeschränkt werden. Gerade Textilien und Lederwaren müssen konsequent entgiftet werden, belasten sie heute doch sowohl die Kunden als auch das Verkaufspersonal im Einzelhandel. Vielmehr muss die Nanotechnologie vor ihrer immer weiteren Verbreitung konsequent auf mögliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit erforscht werden.

Da in NRW über 60 Prozent des Trinkwassers aus Oberflächengewässern gewonnen wird, müssen wir hier besonders sorgfältig sein. Dazu ist eine umfassende Strategie für saubere Gewässer und eine Multibarrierenstrategie gegen Mikroschadstoffe auf den Weg gebracht worden. Die nächsten Schritte müssen dazu führen, die Einträge direkt an der Quelle zu verhindern.

Nachhaltige Landwirtschaft lohnt sich

Die Entwicklung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen spielt eine entscheidende Rolle für den zukünftigen Zustand von Umwelt, Natur und Artenvielfalt. Bäuerinnen und Bauern haben unsere heutige Kulturlandschaft geprägt und entscheiden mit ihrer Art der Nutzung auch in Zukunft über deren ökologische Qualität.

Derzeit prägt ein einseitiger ökonomischer Druck unsere Landwirtschaft. Die Folge sind eine immer einseitigere Bewirtschaftung von Äckern, Wiesen und Weiden, die zu einer zunehmenden biologischen Verarmung der Lebensräume führen. Besonders in NRW wurden in großem Stil Wiesen zu Äckern umgebrochen und die verbleibenden Wiesen immer intensiver genutzt. Anstatt wirtschaftliche und ökologische Belange in Einklang zu bringen, wird von der Agrarlobby und internationalen Nahrungsmittelkonzernen versucht die Intensivierung der Landwirtschaft fortzusetzen.

Neben dem anhaltenden Artenverlust, der insbesondere die Wildkräuter und Fauna der Agrarlandschaften betrifft, sind weitere negative Folgen der Intensivlandwirtschaft unübersehbar. So hat sich die Chemisierung der Landwirtschaft weiter verstärkt, obwohl davon auszugehen ist, dass gerade Pestizide das Artensterben maßgeblich mitverursachen. Die intensive Landwirtschaft trägt erheblich zu den gefährlichen Eingriffen in den globalen Stickstoffkreislauf bei und gefährdet die Phosphor-Reserven, was zu einer globalen Agrarkrise führen kann. Den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab, auch weil er die Intensivierung der Agrarproduktion noch weiter vorantreiben würde.

Der Ausbau der Viehhaltung, der bisherige Boom der Agrargasanlagen und die zusätzlichen Gülleimporte haben zudem erhebliche Folgen für unser Grundwasser. Wir messen heute an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen hohe Belastungen mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft, so dass wir beispielsweise von einer Einhaltung der Nitratrichtwerte weit entfernt sind.

Wir arbeiten systematisch an der ökologischen und regionalen Ausrichtung unserer Landwirtschaft sowie der Stärkung der Ländlichen Räume. Wir gestalten derzeit auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene eine Agrar- oder Lebensmittelwende mit, die auf mehr Tier-, Umwelt-, Klima- und Verbrauchergerechtigkeit zugleich abzielt. Auch in die Diskussion um den drohenden Standardabbau über die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA mischen wir uns kritisch ein.

Einen Interessensausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie kann es nur geben, wenn einerseits die Anreize groß genug sind, im Interesse der Umwelt auf kurzfristige Maximalerträge zu verzichten und andererseits das Verursacherprinzip stärker zur Geltung kommt. Mit Blick auf die intensive und industrielle Nutztierhaltung in NRW stellen wir fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten die landwirtschaftliche Realität und die gesellschaftlichen Erwartungen weit voneinander entfernt haben. Die landwirtschaftliche Haltung von Schweinen, Rindern und Geflügel hat aber nur dann Zukunft, wenn sie eine ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz findet. Fragen zum Tierschutz und zum hohen Antibiotikaeinsatz zeigen, dass sich die Intensivtierhaltung mit ihren Haltungsbedingungen in einer Sackgasse befindet. Das Prinzip des „Wachsen oder Weichens“ ist auch hier längst an seine Grenzen gekommen und hat diese überschritten.

Die Landwirtschaft der Zukunft muss gemeinsam mit der Gesellschaft neue Wege gehen. Zu gewinnen ist dabei viel: hochwertige und gesunde Nahrungsmittel für Alle, eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, sauberes Wasser, intakte Böden, vielfältige Landschaften und eine Bewahrung der Artenvielfalt. Die gesellschaftlichen Erwartungen nach einer anderen, ökologischeren Agrarerzeugung müssen gemeinsam von Landwirtschaft, Lebensmittelhandel, Verarbeitern und Gastronomie umgesetzt werden. Der Umbau zu einer modernen, umweltverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft bedarf großer gesellschaftlicher Anstrengungen, braucht ausreichend Zeit und wird nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern erfolgreich sein! Gesunde Lebensmittel und eine lebenswerte Kulturlandschaft sind kein Privileg für eine Minderheit, sondern unser Ziel für alle Verbraucher*innen und die ganze Fläche.

Vor Ort handeln – das Globale im Blick.

Seit Jahrzehnten setzen sich die GRÜNEN auf allen Ebenen für Umwelt- und Naturschutz ein. Wir sind stolz darauf, dass ökologische Nachhaltigkeit in Wissenschaft und Gesellschaft immer breitere Unterstützung findet. Deutschland verfolgt die Nachhaltigkeitsstrategie, die EU das Programm „Gut leben, in den Grenzen unseres Planeten“. Leider zieht die Große Koalition weder in Brüssel noch in Berlin eine Konsequenz aus dem drohenden Scheitern beider Pläne. Statt die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele bei Ressourcen, Flächenfraß, Artenvielfalt, Transportintensität, Ökolandbau nachdrücklich zu verfolgen, betreibt die Bundesregierung eine ökologische Rolle rückwärts. Die Bundesregierung ignoriert, dass der ökologische Rucksack unseres Konsumierens und Wirtschaftens weltweit immer schwerer wird. Wir Grünen kämpfen dafür, dass Deutschland wieder zum Vorreiter wird – hier, in Europa und international. Denn auch die neue EU-Kommission hat die Umweltpoltik in die zweite Reihe verdammt und ambitionierte Umweltprogramme auf das Abstellgleis gestellt.

Doch endliche Rohstoffe, Zugriff auf fruchtbares Land, der Fisch aus den Ozeanen und die Atmosphäre gehören allen Menschen letztlich gleichermaßen. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf die begrenzten Schätze unseres Planeten. Egal ob er heute oder morgen lebt, egal ob Mitbürger*in in einem reichen oder in einem armen Land. Daher streiten wir für einen ökologischen Universalismus. Dazu brauchen wir eine ökologische Gesellschaftsordnung, die Maßlosigkeit beendet und begrenzte Güter fair verteilt. So buchstabieren wir soziale Ökologie. Wir wollen gut leben, aber nicht auf Kosten unserer Kinder.

Antragsteller*innen: Landesvorstand

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Änderungsanträge

Zeile Antragsteller*innen Text Begründung Verfahren
2 u.a. LAG Ökologie u.a.

In Zeile 2 einfügen hinter ”Nahrung, Wasser,”:
Rohstoffen

In Zeile 3 einfügen hinter ”…Lebensgrundlagen bisher ungebrochen weiter.”:
Solange volkswirtschaftlicher Erfolg nur anhand von Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt beurteilt wird und quantitatives Wachstum das Ziel jeglichen Wirtschaftens ist, wird sich dies auch nicht ändern.

Nach Zeile 11 einfügen:
– Die anhaltende Vergiftung der Umwelt durch alte und neue Schadstoffe

In Zeile 18 einfügen hinter ”Lösungen und Sprüngen auch”:
ökonomische,

In Zeile 18/19 ändern:
statt: Wir wollen und können gut leben in den Grenzen unseres Planeten.
neu: Wir könnten und müssen gut Leben in den Grenzen unseres Planeten.

In Zeile 24/25 ändern:
statt: Dialog mit den Unternehmen, Zivilgesellschaft, also Umweltverbänden, Genossenschaften, Verbraucherinitiativen und kritische Konsument*innen, Bestandteil des
neu: Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, also Umwelt- und Sozialverbänden, Verbraucherinitiativen und kritischen Konsument*innen,

in Zeile 50 korrigieren
statt: Nahwärmstrategie
neu: Nahwärmestrategie

Nach Zeile 53 einfügen
Dabei legen wir Wert darauf, dass bei allen klimaschonenden Lösungskonzepten und Technologien stets eine Bewertung der gesamtökologischen und sozialen Auswirkungen erfolgt. Denn nur so kann die Energiewende langfristig erfolgreich sein.

In Zeile 56 ändern:
statt: Braunkohletagebaus auf den Weg gebracht.
neu: genehmigten Braunkohletagebaus auf den Weg gebracht. Dies ist aber nur ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Braunkohle.

In Zeile 66 einfügen hinter ”Verantwortung mit ökonomischer”:
, also betriebs- und volkswirtschaftlicher

In Zeile 74-77 ändern:
statt: Es ist unser Ziel im Sinne eines Green New Deals die Unternehmen aller Branchen bei der umweltorientierten Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken.
neu: Es ist unser Ziel im Sinne eines Green New Deals die Unternehmen aller Branchen bei der umweltorientierten Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu unterstützen. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land und erhält und schafft sichere und gesunde Arbeitsplätze.

In Zeile 78 einfügen hinter ”Wasserrahmenrichtlinie”:
, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

In Zeile 81 einfügen hinter ”entscheidend voranzubringen.”:
Dabei ist jedoch der sichere Umgang mit den dabei zu verarbeitenden Daten zwingende Voraussetzung.

Nach Zeile 93 einfügen
Zur Verringerung des Eintrags von hochgiftigem Quecksilber in die Umwelt setzen wir uns für eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke nach US-amerikanischem Vorbild ein.

Zeile 99 bis 105 ersetzen durch:
Auch wenn in Nordrhein – Westfalen bereits viel im Wasser- und Gewässerschutz erreicht wurde bleibt dieser Bereich eine große Herausforderung. Es geht dabei nicht um Richtlinienumsetzung, sondern um unser Wasser in NRW. Die Europäischen Richtlinien unterstützen uns dabei, unsere eigenen Ziele zu erreichen. Wir nehmen die europaweit geltende Vorgabe ernst, dass unsere Gewässer und unser Grundwasser spätestens 2027 wieder einen naturnahen Zustand erreichen sollen. Dies zu erreichen ist insbesondere Aufgabe der Kommunen und der Wasserverbände, der sie sich auch bei knappen Kassen nicht entziehen dürfen. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen, die z. T. weniger strenge Ziele erlauben, sehen wir als solche – und nicht als beliebig anzunehmenden Regelfall.
Die Zielerreichung ist eng verknüpft mit der Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit. Lebendige, dynamisch fließende Gewässer mit ausreichenden Entwicklungsräumen erfüllen vielfältige Funktionen. Sie erhöhen die Biodiversität und zugleich die Selbstreinigungskräfte, sind bedeutende Vernetzungsstrukturen im Biotopverbund, ermöglichen Wanderfischen wie Aal, Lachs und Maifisch vom Meer ins Land zukommen und gewährleisten einen natürlichen Hochwasserschutz. Außerdem bilden sie Erholungszonen für Menschen in der Stadt und auf dem Lande und tragen zur Identifikation der Menschen mit ihren Gewässern bei.
Dort wo bislang der naturnahe Zustand von Gewässern durch Wasserkraftwerke beeinträchtigt wird und effektive Durchgängigkeitsmaßnahmen unwirtschaftlich oder nicht machbar sind, muss es zu einer Ablösung der Wasserrechte und einem Rückbau der Wehre bis spätestens 2027 kommen. Nur so kann das im Bewirtschaftungsplan zur Wasserrahmenrichtlinie in NRW formulierte Ziel der Wiederherstellung der Durchgängigkeit erreicht werden. Der dabei entstehende geringe Verlust von regenerativer Energie ist dabei vertretbar. Dieser Verlust ist uns jedoch Verpflichtung, noch intensiver die Energiewende im Gesamtkontext voranzutreiben.

In Zeile 115 einfügen hinter ”am Tag sauberes und trinkbares Wasser”:
kostengünstig

In Zeile 116 ersetzen:
statt: Wasserversorgungssicherheit ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil.
neu: Eine auch langfristig bezahlbare Wasserversorgungssicherheit ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil, der nicht durch kurzsichtige Privatisierungen aufs Spiel gesetzt werden darf.

In Zeile 118 ersetzen:
statt: Deswegen treten wir energisch gegen Salzeinleitungen in Flüsse wie die Weser ein.
neu: Deswegen treten wir energisch gegen Salzeinleitungen in Flüsse wie die Weser oder die Lippe ein.

In Zeile 120 einfügen hinter ”Novellierung des Landeswasserrechtes”:
sowie einer Novellierung der Düngeverordnung auf Bundesebene

Am Ende von Zeile 121 einfügen:
Dabei sind für uns klassische „end of pipe“ – Technologien wie die „Vierte Reinigungsstufe“ nicht das eigentliche Ziel. Grundsätzlich gilt es, den Eintrag von Schadstoffen durch Aufklärung der VerbraucherInnen und konsequente Anwendung des Verursacherprinzips schon an den Quellen zu verhindern – z.B. durch Verzicht auf Mikrokunststoffe in Reinigungs- und Kosmetikprodukten oder durch die stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit bei der Bewertung von Arzneimitteln.

Nach Zeile 128 einfügen:
Um dem Schutz des Wassers zusätzliche Impulse zu verleihen und das Bewusstsein für diese wertvolle Ressource in der Bevölkerung zu stärken werden wir in 2016 eine große „Wasser-Kampagne“ ins Leben rufen.

In Zeile 135 ändern
statt: Sie sind in der Lage,
neu: Natürliche, humusreiche Böden sind in der Lage,

In Zeile 144 ändern
statt: senken.
neu: halbieren.

In Zeile 144/145 ändern:
statt: Langfristig wird Neuversiegelung nur noch zugelassen, wenn an anderer 
Stelle entsiegelt wird.
neu: Danach wollen wir Neuversiegelung nur noch zulassen, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird.

Nach Zeile 152 einfügen:
Vielfältiger Boden- und Flächenschutz braucht Alternativen. Eine ordnungsrechtliche Steuerung im Bereich Boden-, Wasserschutz und Landschaftsplanungen ist daher nötig. Bodennutzung muss Wasser-, Arten- und Landschaftsschutz berücksichtigen. Deshalb muss ein neuer ordnungsrechtlicher Rahmen gemeinsam mit den Bürgern und Eigentümern gedacht und entwickelt werden. Die ordnungsrechtlichen Steuerungs- und Rahmenbedingungen müssen Anreize schaffen weniger intensiv zu wirtschaften oder Brachen zu reaktivieren, denn Neulandausweisungen für Wohnen, Gewerbe und Industrie sind immer noch attraktiver als die Nutzung und Wiederherstellung von Brachen, die eine Flächensanierung nach sich zieht. Kommunen brauchen hier Hilfestellungen um Flächen- und Bodenschutz auch in der kommunalen Praxis durch ein intelligentes Flächenmanagement zu realisieren. Mögliche Lenkungsabgaben wie beispielsweise eine Versiegelungsabgabe könnten gezielt eingesetzt werden.

Nach Zeile 158 einfügen:
Die konsequente Sanierung von Altlasten schützt nicht nur Menschen und Wasser vor den dort schlummernden Giften. Sie schafft auch neue Entwicklungsspielräume für Städte und Gemeinden, ohne dabei Freiflächen zu „verbrauchen“.
Zeile 160 bis 204 ersetzen durch:
Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der wichtigsten globalen Zukunftsaufgaben, festgeschrieben im „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ (Convention of Biological Diversity) der UN. Weltweit sterben Tiere und Pflanzen 100 mal schneller aus als in vorindustrieller Zeit.
Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arten als Rohstofflieferanten, Nahrung oder Arzneimitteln. Wir verlieren auch einzigartige Naturschätze von großer Schönheit und einem über die anthropozentrische Sichtweise hinausgehenden Wert.
Auch in NRW ist das Naturerbe bedroht. Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffabbau, Flächenverbrauch und Emissionen reduzieren die Lebensräume, der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen, so dass viele Arten in ihrem Erhalt bedroht sind. Naturnahe Lebensräume werden seltener und verschwinden geräuschlos. Besonders die Artenzahlen des Offenlandes, d.h. der landwirtschaftlich genutzten Flächen haben in den letzten Jahren rapide abgenommen. Etwa 45 % der heimischen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten sind bereits ausgestorben oder gefährdet. Dies gilt auch für 55 % der Schmetterlingsarten und 50 % der heimischen Vögel.
Der Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir brauchen Rückzugsorte, in denen die Natur weitgehend ungestört vom Menschen gedeihen kann. In der nördlichen Egge haben wir als Grundlage für einen Hotspot „Artenvielfalt“ das Projekt „Buchenwälder OWL“ auf den Weg gebracht, wo dem Buchenwald die Chance gegeben wird, sich wild und urwüchsig zu entwickeln. Die Senne als schützenswerte kostbare Naturlandschaft soll als Nationalpark bewahrt und entwickelt werden.
Die Strategie „Wald 2050“ soll die Interessen von Naturschutz, Erholung und Holzwirtschaft im Wald neu gewichten.
NRW hat eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet, die die notwendigen Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind, um den Negativtrend zu stoppen, auflistet. Die Umsetzung wird eine Herausforderung.
Wir müssen dafür eintreten, dass die Kiesabbauflächen begrenzt und der Bedarf aus Recyclingmaterial gedeckt wird. Innerhalb der landwirtschaftlichen Flächen muss ein Netz verbindlich gesicherter Korridore und Rückzugsräume für die Offenlandarten entwickelt werden. Ein landesweiter Biotopverbund auf mindestens 15 % der Landesflächen ist erforderlich. Der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt müssen auch in den Städten erfolgen. Gärten und öffentlichen Grünflächen können wichtige Beiträge leisten, wenn sie nicht alleine pflegeleicht konzipiert sind.
Denn die natürliche biologische Vielfalt in den unterschiedlichen Lebensräumen ist die wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Naturhaushalt. Und ein funktionierender Naturhaushalt bildet die existentielle Lebensgrundlage für uns Menschen.

In Zeile 209/201 Reihenfolge ändern:
statt: müssen wir unsere politischen Anstrengungen auf die Kreislaufwirtschaft, Rohstoffeffizienz und Vermeidungsstrategien ausrichten.
neu: müssen wir unsere politischen Anstrengungen auf Vermeidungsstrategien, Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft ausrichten.

In Zeile 223 einfügen hinter ”wertige Stufe zurückführt.”:
Dies erfordert eine weitgehende Entgiftung der Produktionsprozesse und ein innovatives Produktdesign. Hier sind die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Industrie- und Chemieland NRW besonders gefordert.

In Zeile 242/243 ändern:
statt: Durch die EU-Chemikalienverordnung REACH geht Europa gegen gefährliche, langlebige Chemikalien vor
neu: Durch die EU-Chemikalienverordnung REACH hat Europa einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um gegen gefährliche, langlebige Chemikalien vorzugehen,

In Zeile 245 ändern:
statt: Gerade Textilien und Lederwaren
neu: Nicht nur die Produktionsprozesse, sondern auch die Produkte, wie z.B. Spielzeug, Textilien oder Lederwaren

In Zeile 247 einfügen hinter ”im Einzelhandel.”:
Dies gilt auch und insbesondere für nicht in der EU gefertigte Erzeugnisse.

In Zeile 223 ändern:
statt: Vielmehr muss die Nanotechnologie
neu: Die Nanotechnologie

Am Ende von Zeile 254 einfügen:
Auch dies erfordert eine Entgiftung der Produktionsprozesse und Produkte, aber auch einen gezielteren Umgang mit Arzneimitteln für Mensch und Tier.

In Zeile 271 einfügen hinter:
chen.
Kurzfristig fordern wir ein Verbot von Glyphosat, das von der IARC als „wahrscheinlich krebserzeugend“ eingestuft wurde. Die heute praktizierte Art der konventionellen Bodenbewirtschaftung reduziert den Humusgehalt und verringert somit die CO2-Aufnahmefähigkeit der Böden.

In Zeile 279 ergänzen
statt: so dass wir beispielsweise
neu: so dass wir beispielsweise vielerorts

In Zeile 280 anfügen:
Inwieweit allein durch eine landwirtschaftliche Beratung ein ausreichend wirksamer Gewässerschutz erreicht werden kann, werden wir weiterhin kritisch beobachten.

In Zeile 300 einfügen
statt: gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung,
neu: artgerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung,

In Zeile 306 ergänzen
statt: den Bäuerinnen und Bauern
neu: den Bäuerinnen und Bauern und aufgeklärten Verbraucher*innen

Umweltschutz ist nicht nur ein Gründungsthema der Grünen sondern vor dem Hintergrund des dramatischen Artensterbens und der rasanten durch den Menschen verursachten klimatischen Veränderungen eines der drängendsten Themen unserer Gegenwart. Vor diesem Hintergrund begrüßen die LAG „Ökologie“ und die LAG „Wald, Landwirtschaft und ländlicher Raum“ ausdrücklich die Initiative des Landesvorstandes diesem Thema neues Gewicht zu verleihen und dies durch ihren Antrag U-1 „Grünes NRW – Umwelt schützen, Lebensgrundlagen erhalten“ zum Ausdruck zu bringen. Umso wichtiger erscheint uns daher aber eine präzise wie perspektivisch ausgelegte Ausrichtung dieses Themas zu sein. Die beiden Landesarbeitsgemeinschaften stellen daher den vorliegenden Änderungsantrag. Modifizierte Übernahme

siehe schriftliche Verfahrensübersicht

5 KV Lippe

In Zeile 5 wird hinter „. hinaus belastet“ der Satz „Jetzt müssen wir sie schützen“ gestrichen und stattdessen eingefügt:

„Wir vergessen allzu oft, dass wir selbst Teil dieser Natur sind – und zerstören somit unsere eigenen Lebensgrundlagen. Diesen Trend gilt es zunächst zu stoppen und dann umzukehren.“

Dann geht es weiter mit „Auf diesem Weg..“

„Die Natur“ ist nicht etwa eine bemitleidenswerte dritte Person, die irgendwie auch dazu gehört und jetzt aber mal geschützt werden muss – es geht längst um viel mehr. Das wird durch den Änderungsantrag deutlich formuliert. Übernahme
7 Oliver Krischer

Ersetze ”Der globale Klimawandel” durch ”Die globale Klimakrise”

Treffenderes Wording, das auch Grüne Bundespartei, Bundestagsfraktion und zunehmend auch NGO benutzen. Übernahme
24 Andrea Asch u.a.

Dem Satz in den Zeilen 23 bis 27 sollen die Bildungsakteur*innen hinzugefügt werden: “Politik muss in wichtigen Zukunftsfragen der Ökologie Leitentscheidungen treffen. Hierzu ist der Dialog mit den Unternehmen, Zivilgesellschaft, also Umweltverbänden, Genossenschaften, Verbraucherinitiativen und kritische Konsument* innen sowie Bildungsakteur*innen, Bestandteil des Zusammenspiels der verschiedenen Akteur*innen im Aufbruch in eine ökologische Moderne.”

Ohne unterstützende Bildungsmaßnahmen ist eine Transformation unserer Gesellschaft hin zu nachhaltiger Lebensweise nicht vorstellbar. Entsprechende Kompetenzvermittlung in den Bildungsinstitutionen sicherstellen zu können erfordert, mit den pädagogisch Verantwortlichen in den Bildungsbereichen in den  Dialog zu treten, wie das am besten bewerkstelligt werden kann. Nach Erstellung der BnE-Strategie ist die Frage der Umsetzung des Modernisierungsprozesses zentral. Das wird nur partnerschaftlich bzw. partizipativ gehen. Übernahme
48 KV Lippe

Hinter Zeile 48 wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Eine Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien bedeutet logischerweise, dass auch das „Kohleland NRW“ letztlich aus der Kohleverstromung weitestgehend aussteigen muss. Damit dieser Prozess, der viele Jahre dauern muss und wird, wirklich verträglich und schrittweise erfolgen kann, brauchen wir dafür baldmöglichst einen politischen Fahrplan. Vor dieser Notwendigkeit die Augen zu verschließen, wäre kurzsichtig und unklug.“

Die beantragte Aussage steht zwar sehr indirekt bereits in den Zeilen 44 bis 48 – eine ausdrückliche Klarstellung ist aber sachgerecht und ehrlicher. Erledigt
48-2 GRÜNE JUGEND NRW

Füge ein:

”Sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Kosten sind bei einem schnelleren Umstieg auf 100% erneuerbaren Strom geringer. Wir werden daher auch gegen Widerstände aus Teilen der SPD, und der CDU dafür kämpfen, dass NRW schon bis 2030 von Strom aus fossilen Brennstoffen unabhängig ist. Dafür brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung müssen wir dabei sozialverträglich gestalten.”

Gerade mit dem Blick auf die Landtagswahl in 2 Jahren sollten wir deutlich machen, dass unsere Ziele über die Kompromisse mit der SPD hinaus gehen. Es ist möglich und ökonomisch günstiger, zügiger auf erneuerbare Energien umzusteigen. Auch aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, möglichst bald auf fossile Energieträger zu verzichten. Modifizierte Übernahme

Sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Kosten sind bei einem schnelleren Umstieg auf 100% erneuerbaren Strom geringer. Wir werden daher auch gegen Widerstände aus Teilen der SPD und der CDU dafür kämpfen, dass NRW so schnell wie möglich von Strom aus fossilen Brennstoffen unabhängig ist. Die notwendigen Veränderungen werden wir sozialverträglich gestalten.“

67 Ute Koczy u.a.

Zeile 67-69.: Ändern und Einfügen:

Mit dieser Strategie wird NRW auch seinen Teil der internationalen Verantwortung wahrnehmen. Denn wenn im September auf UN-Ebene die neuen, globalen Nachhaltigkeitsziele SDGs (Sustainable Development Goals) verabschiedet werden, dann stehen auch die Industrieländer universell in der Pflicht, mehr für Gerechtigkeit, Schutz der Lebensgrundlagen und Menschenrechte sowie für soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Frieden zu tun. Dann werden die SDGs auch ihren Platz in NRW finden und in konkrete Landespolitik übersetzt.

gerne mündlich Modifizierte Übernahme

Mit dieser Strategie wird NRW auch seinen Teil der internationalen Verantwortung wahrnehmen. Denn wenn im September auf UN-Ebene die neuen, globalen Nachhaltigkeitsziele SDGs (Sustainable Development Goals) verabschiedet werden, dann stehen auch die Industrieländer universell in der Pflicht, mehr für Gerechtigkeit, Schutz der Lebensgrundlagen und Menschenrechte sowie für soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Frieden zu tun. Dann werden die SDGs auch ihren Platz in NRW finden und in die laufende Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie integriert.

70 Andrea Asch u.a.

Der Satz in den Zeilen 69 bis 71 (“In diesem Jahr werden wir auch die Strategie für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zum Abschluss bringen.”) soll wie folgt geändert werden:

Die Landesregierung wird bis Ende des Jahres die Erarbeitung der BnE-Strategie zum Abschluss bringen. Wir wollen erreichen, dass diese Strategie im Sinne unseres Beschlusses “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in NRW strategisch entwickeln” (LDK im Juni 2014) mit konkreten Maßnahmen und Zielhorizonten versehen ist und die Partizipation der Beteiligten im Reformprozess sichergestellt wird. Denn ohne Implementierung von BnE in Lehrer*innenaus- und -fortbildung, in Lehrplänen, Ausbildungszielen und anderen Bereichen entlang der Bildungskette sowie im lebensbegleitenden Lernen kann es keine erfolgreiche Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien geben.

Der bisher im Antrag zu lesende Satz vermischt die verschiedenen Ebenen der Zuständigkeit. (Es fragt sich, wer ist "wir"?) Hier sollte klar werden, dass die Grünen im Zweifel mehr wollen, als die Landesregierung möglicherweise in ihre Strategie schreibt. Der im Änderungsvorschlag erwähnte Beschluss der LDK zu BnE enthält alle wesentlichen Anforderungen an eine konsistente Strategie. Modifizierte Übernahme

Die Landesregierung wird bis Ende des Jahres die Erarbeitung der BnE-Strategie zum Abschluss bringen. Wir wollen erreichen, dass diese Strategie im Sinne unseres Beschlusses “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in NRW strategisch entwickeln” (LDK im Juni 2014) mit konkreten Maßnahmen und Zielhorizonten versehen ist. “Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) muss systematisch entwickelt werden.  Dazu gehören konkrete Maßnahmen, ein Zeit- und Zielhorizont. Auch die Partizipation der Beteiligten muss dabei gewährleistet werden. Denn ohne Implementierung  von BnE in Lehrer*innenaus- und -fortbildung, in Lehrplänen, Ausbildungszielen und an- deren Bereichen entlang der Bildungskette sowie im lebensbegleitenden Lernen kann es  keine erfolgreiche Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien geben.“

74 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Zeile 74-77: „Es ist unser Ziel im Sinne eines Green New Deals, die Unternehmen aller Branchen bei der umweltorientierten Weiterentwicklung ihrer Produkte, Dienstleistungen und Prozesse zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu stärken.“

durch:

„Es ist unser Ziel, den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen zu senken. Dazu unterstützen wir Unternehmen, die Produktivitätsfortschritte nicht für ein Wachstum ihres Ressourcenverbrauchs einsetzen, sondern umweltorientiert Handeln und ihren Ressourcenverbrauch schrittweise senken.“

Begründung: Heute leben wir massiv über unseren ökologischen Verhältnisse und verbrauchen sehr viel mehr Ressourcen, als Neue entstehen können. Deswegen muss eine nachhaltige Wirtschaft ihren Ressourcenverbrauch senken. Schritte in dieser Richtung sollten wir unterstützen. Eine „umweltorientierte Weiterentwicklung“ kann viel heißen und ist oft mit Greenwashing verbunden, weswegen wir klare Kriterien, in diesem Fall die Senkung des Ressourcenverbrauchs, anlegen sollten, um Unternehmen zu unterstützen. Erledigt

Erledigt durch U-1-74-2

93 GRÜNE JUGEND NRW

Füge in Zeile 93 ein:

„Aber auch andere Fein- und Grobstaubquellen, insbesondere die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier, müssen ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erbringen. Insbesondere bei Wetterlagen, die hohe (Fein)Staubkonzentrationen begünstigen, wollen wir eine vorübergehende Stilllegung der Tagebaue ermöglichen, um Anwohner*innen zu entlasten.“

erfolgt ggf. mündlich Modifizierte Übernahme

Aber auch andere Fein- und Grobstaubquellen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität erbringen. So ist zum Beispiel durch die forcierte Umsetzung der Luftreinhaltepläne im Rheinischen Braunkohlerevier eine Verringerung der Belastung eingetreten.Ist diese nicht von Dauer, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. “

93-2 Lisa Anschütz u.a.

”Lärmschutz voran!
Für uns ist Lärmschutz kein Luxusthema. Wenn Menschen und Tiere zugelärmt werden, dann ist das kein gesellschaftlicher Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Wir wollen das Umweltgift Lärm konsequent mit umfassenden Strategien bekämpfen. Lärmschutz muss verstärkt an der Quelle ansetzen: Gewerbe, Flugzeuge, Autos, Motorräder und Züge müssen leiser werden. Wir geben Mensch und Natur Vorrang und wollen da wo es nötig ist nachts klare Ruhezeiten. Anspruch auf Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und Regeln muss nicht nur bei Neu- und Ausbauten gelten, sondern verstärkt auch im Bestand. Wir denken Lärm nicht Stück für Stück. Deshalb wollen wir Gesamtlärmbetrachtungen für Verkehr und Gewerbe einführen, um die Belastungen insgesamt zu senken und mehr Lärmschutz zu verwirklichen.”

Lärm ist ein wichtiges Thema für unsere Bürger. Seit Jahren kämpfen wir im Rhein-Sieg-Kreis für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn. Die Bahn fährt auf der Rheinstrecke, der Siegstrecke und derVoreifelbahn. Diverse vielbefahrene Autobahnen durchschneiden unsere Landschaft. Wir kennen Lärm und wollen ihn minimieren. Modifizierte Übernahme

Lärmschutz voran!

Für uns ist Lärmschutz kein Luxusthema. Wir wollen das Umweltgift Lärm weiter konsequent mit umfassenden Strategien bekämpfen. Lärmschutz muss verstärkt an der Quelle ansetzen: Gewerbe, Flugzeuge, Autos, Motorräder und Züge müssen leiser werden. Wir geben Mensch und Natur Vorrang und wollen da wo es nötig ist nachts klare Ruhezeiten. Anspruch auf Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen und Regeln muss nicht nur bei Neu- und Ausbauten gelten, sondern verstärkt auch im Bestand. Wir denken Lärm nicht Stück für Stück. Deshalb wollen wir Gesamtlärmbetrachtungen für Verkehr und Gewerbe einführen, um die Belastungen insgesamt zu senken und mehr Lärmschutz zu verwirklichen.

126 Holger Schoel u.a.

Ersetzen:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen tatsächlichen Ausschluss des Frackings ermöglicht.“

durch:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen tatsächlichen Ausschluss des Frackings beinhaltet.“

erfolgt mündlich Modifizierte Übernahme

"Wir fordern den Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die einen tatsächlichen Ausschluss des Frackings beinhaltet."

128 KV Borken

Nach Zeile 128 einfügen:

Wir fordern die grüne Fraktion im Landtag NRW auf, unsere grünen Interessen dahingehend zu vertreten, dass die Landesregierung NRW sich im Bundesrat dafür einsetzt ein absolutes Fracking­verbot durchzusetzen.

Der Kreis Borken und die angrenzenden Kreise sind als Explorationsgebiete besonders betroffen von den Interessen der großen Konzerne und als ländlicher Raum mit Trinkwasserreserven unter anderem auch für das Ruhrgebiet überregional wichtig.

Erledigt
183 Christian Winterberg u.a.

Ersetzen:
Auch der Kiesabbau gefährdet Naturräume. Doch die Gewinnung dieses Rohstoffes kann nur begrenzt werden, wenn der Bedarf durch Recyclingmaterial gedeckt wird und Kies und Sand keine Exportschlager mehr sind.

durch:
Auch der Kiesabbau gefährdet Naturräume. Wir stehen weiterhin hinter dem „Niederrhein-Appell“ und fordern eine erhebliche Einschränkung der zukünftigen Abbauflächen. Insbesondere schützenswert sind Grünlandflächen, Wasserschutzzonen und Böden zur Nahrungsmittelproduktion. Kiesabbau gefährdet auch das Grundwasser, da schützende Bodendecken entfernt und Grundwasserströme offen gelegt werden. Die Begrenzung der Rohstoffgewinnung wollen wir durch eine restriktive Bedarfsplanung erreichen. Durch eine Kiesabgabe kann der Druck zur Erhöhung der Recyclingquote verstärkt und der Export von „Billig“-Kies reduziert werden.

Eine ganze Reihe von niederrheinischen und westmünsterländischen Kreisen ist durch den massiven Kiesabbau stark betroffen. So sind im Kreis Wesel schon über 7 % der Gesamtfläche des Kreises abgegraben, weitere 3 % stehen im Regionalplan zur Abgrabung bereit. Dann sind wir schon bei 10 %. Wenn wir die Zahlen nur auf den Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich beziehen - und i.w. sind nur diese Flächen vom Abbau betroffen -, dann ist dieser Prozentsatz noch wesentlich höher. Der Antrag des Landesvorstandes legt mit seiner Formulierung nahe, dass wir erst einmal abwarten müssen, bis es ausreichende Recyclingverfahren gibt und das Marktgeschehen die Exporte reduziert. Wir als Antragsteller dieses Änderungsantrages sind der Meinung, dass stattdessen eine gezielte Steuerung notwendig ist. Wir wollen erreichen, dass der GRÜNE Landesverband NRW deutlich seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt, dass die bisherige Praxis nicht weiter fortgesetzt werden kann und der Abbau von Kies drastisch zu reduzieren ist. Wir weisen darauf hin, dass die Abbaumengen sich nicht etwa danach richten, was in der Region gebraucht wird; stattdessen findet eine Fortschreibung der Mengen statt, die die Kiesindustrie verkaufen konnte – inklusiv der recht umfangreichen Exporte ins Ausland. Hierfür werden durch die Planungsbehörden Flächen zur Verfügung gestellt, die einen Planungshorizont von 20 Jahren umfassen. Die Fortschreibung dieser Praxis wird dazu führen, dass auch immer konfliktreichere Flächen (wie Wasserschutzzonen IIIB) ebenfalls zum Abbau freigegeben werden. Bereits vor 2 Jahren hat es hierzu einen Antrag der Kiesindustrie im Kreis Wesel gegeben. Der Kreistag Wesel hat 2013 einheitlich (außer der FDP) eine verlässliche, kontinuierliche Reduzierung der planerisch zur Verfügung gestellten Flächen gefordert. Dahinter sollte eine grüne Beschlusslage nicht zurückfallen. Der Niederrhein-Appell ist zu finden unter: www.gruene-kreis-wesel.de/partei/Niederrhein-Appell.pdf Weitere Erläuterungen geben wir gern mündlich ab. Übernahme
191 Oliver Krischer

Die Ausweisung des Nationalparks Eifel vor 10 Jahren als erstem und bisher einzigem Nationalpark in NRW ist eine Grüne Erfolgsgeschichte für Natur, Mensch und die Entwicklung der Region. Wir wollen die bisher noch notwendigen Waldumbaumaßnahmen weiter reduzieren und auf Basis der Ziele des Nationalparks sobald wie möglich mindestens 75% der über 100 Quadratkilometer großen Fläche allein der natürlichen Entwicklung überlassen.

Erfolgt mündlich. Übernahme
201 GRÜNE JUGEND NRW

Füge in Zeile 201 ein:

„Auch bei noch bestehenden naturnahen Wäldern wollen wir Verfahren für einen besseren Schutz einleiten. Insbesondere für sehr alte Wälder, in denen seltene Tierarten zu Hause sind, wie beispielsweise im Hambacher Forst, wollen wir Verfahren zum Schutz nach der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie einleiten.“

erfolgt ggf. mündlich Modifizierte Übernahme

Für den Braunkohletagebau Hambach ist mit dem Hambacher Forst ein großes und wertvolles Tieflandwaldgebiet unwiederbringlich zerstört worden. Allen nationalen und europäischen Schutzinteressen zum trotz hat das Bundesverfassungsgericht dem Braunkohleabbau auch hier Vorrang eingeräumt. Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesberggesetz, das unter anderem Naturschutzinteresssen ernsthaft Rechnung trägt.“

292 GRÜNE JUGEND NRW

Ersetze Zeile 292f:

„Die landwirtschaftliche Haltung von Schweinen, Rindern und Geflügel hat aber nur dann Zukunft, wenn sie eine ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz findet.’’

durch: ’’Industrielle Massentierhaltung und Tier- und Umweltschutz schließen sich aus. Deshalb setzen wir uns für strengere Richtlinien ein, um die industrielle Massentierhaltung zu beenden.’’

erfolgt mündlich.
297 GRÜNE JUGEND NRW

Füge ein in Zeile 297:

’’Daher fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Fleischprodukte. Die zusätzlichen Einnahmen lassen sich zu einem großen Teil in höhere Subventionen für nachhaltige und biologische Landwirtschaft investieren.’’

erfolgt mündlich
300 LAG Wald u.a.

In Zeile 300 weiterhin einfügen:

„ ,wie auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsminister jüngst in seinem Gutachten  -Zukunftsfähige gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung- feststellte.“

selbsterklärend Übernahme
323 GRÜNE JUGEND NRW

Zeile 323-326 streichen

Begründung: Fische, Ressourcen und Zugang zu Land gehören erst einmal niemandem. Es gibt Menschen, die von der Nutzung von Ressourcen oder Land ausgeschlossen werden. Diesen bringt es aber nichts, einen kleinen Teil dieser Ressourcen zu besitzen.
329 GRÜNE JUGEND NRW

In Zeile 329: „unserer Kinder“ ersetzen durch „anderer“

Es geht nicht nur um unsere Kinder, sondern auch viele um andere.

Änderungsantrag zu U-1 erstellen

Zeile




Antragsteller*innen



(wird nicht veröffentlicht)

(wird nicht veröffentlicht)

Text




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