S-1 Fristen Änderungsanträge und elektronische Versendung

§ 7 Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

Absatz 9

9) Anträge zur Landesdelegiertenkonferenz sind mit einer Eingangsfrist von sechs Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Landesvorstand einzureichen und müssen von diesem innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf an die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz und die Ort- und Kreisverbände versandt werden. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.

Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu fristgerecht gestellter Anträgen müssen spätestens drei Tage vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz dem Landesvorstand vorliegen. Der Landesvorstand stellt die umgehende Weitergabe an die Delegierten sicher. Später gestellte Änderungs- und Ergänzungsanträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden, Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu nachträglich zugelassenen Anträgen können bis zum Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.

[…]

§ 8 Landesparteirat

Absatz 4

4) Alle Anträge müssen 14 Tage vor der Versammlung des Landesparteirates beim Landesverband schriftlich eingegangen sein und werden umgehend veröffentlicht. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.  Änderungs- und Ergänzungsanträge zu fristgerecht gestellter Anträge müssen spätestens drei Tage vor Eintritt in die Tagesordnung des Landesparteirates dem Landesvorstand vorliegen. Der Landesvorstand stellt die umgehende Weitergabe an die Delegierten sicher. Später gestellte Änderungs- und Ergänzungsanträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der Stimmberichtigten behandelt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Anträge zur Änderung oder Ergänzung nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit bis zum Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist.

§10 Der Landesfinanzrat

Absatz 4

(4) Die Sitzungen werden durch die/den LandesschatzmeisterIn nach Absprache mit der Haushaltskommission mit einer Frist von 14 Tagen, einem Vorschlag zur Tagesordnung und Beratungsunterlagen einberufen. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen.

Begründung: Zu den Antragsfristen: Laut Satzung können Änderungs- und Ergänzungsanträge zu eingereichten LDK- oder LPR-Anträgen jederzeit gestellt werden. Dies führt dazu, dass solche Anträge oft erst kurz vor Beginn eines Parteitages eingehen und die rechtzeitige Information aller Delegierten nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Regelung, dass jederzeit Änderungs- und Ergänzungsanträge eingereicht werden können zeigt den basisdemokratischen Anspruch der GRÜNEN NRW. Allerdings ist festzustellen, dass durch die Regelung auch Intransparenz im Antragsverfahren entstehen kann. Die Intransparenz liegt darin begründet, dass Delegierte in manchen Fällen erst sehr spät von Änderungsanträgen erfahren. Dadurch kommt es immer wieder zu Unverständnis und Ratlosigkeit auf Seiten der Delegierten. Zeit für Reflexion und Austausch zu Positionen jenseits vom Plenum ist kaum möglich. Oft herrscht dann auch Unzufriedenheit, weil die Komplexität von Debatten durch Unkenntnis von Änderungsanträgen nicht nachvollzogen werden kann. Daher wird eine Änderung der Satzung bei der Fristenregelung vorgeschlagen, die mehr Transparenz für alle Beteiligten transparenter sicherstellt. Delegierte sollen in voller Kenntnis der Antragslage und reflektiert entscheiden können. Vorgeschlagen wird eine moderate Deadline von 72 Stunden (3 Tage) für Änderungsanträge. Diese soll nur für fristgerecht eingereichte Anträge gelten sowie nur für Parteitage mit regulärer Einladungsfrist. Bei einer Frist von 3 Tagen ist sichergestellt, dass nach einer kurzen Bearbeitungszeit der LGS (lesbares Format, Einpflegen auf der Homepage, richtige Nummerierung etc.) den Delegierten mindestens 48 Stunden vorher die gesamte Antragslage mitgeteilt werden kann. Damit können die Delegierten auf den Parteitag auch die inhaltlichen Debatten entlang der Anträge folgen. Zu den elektronischen Versendungen: Es wird vorgeschlagen, auch in der Satzung festzulegen, dass die Versendung der Unterlagen für LDK, LPR und LFR auch elektronisch erfolgen kann. Dieser ist momentan weitgehend bereits Standard, aber steht so nicht in der Satzung.
Antragsteller*innen: Landesvorstand

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