V-12 „Fracking-Gesetz“: Anschlag auf das Wasserrecht verhindern!

  1. Die LDK spricht sich erneut und entschieden gegen das sog. Fracking aus.
  2. Die LDK fordert die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das „Fracking-Gesetz“1 in seiner jetzigen Form nicht beschlossen wird.
  3. Die LDK fordert
    a. die Grüne Landtagsfraktion NRW
    b. die Grüne Bundestagsfraktion
    c. die Landesregierung NRW
    auf, das „Fracking-Gesetz“ im Fall seiner Verabschiedung einer juristischen Überprüfung zu unterziehen und bei ernsthaften Zweifeln an seiner Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit entsprechende juristische Schritte einzuleiten.
  4. .Die LDK fordert den Landesvorstand auf, die Initiative zur Unterstützung regionaler Aktionen und einer überregionalen Demonstration gegen das „Fracking-Gesetz“ zu ergreifen.

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1 es handelt sich hierbei nicht um ein einzelnes Gesetz, sondern um ein Gesetzespaket. Im Einzelnen:

  • ein Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften
  • ein Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und auf Kavernen (Hohlräume), welches Haftungsfragen regelt, sowie
  • eine Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen.
Begründung: 1.Gefährliche und unnötige Technologie Beim „Fracking“ wird sehr viel Wasser, das mit Sand und Chemikalien vermischt ist, unter hohem Druck von mehreren Hundert Bar in die Erde gepumpt. Dadurch wird Gestein unterirdisch aufgebrochen, um darin für die Gasförderung Risse und Wege zu schaffen. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren (Gift im Trinkwasser, Bergschäden, Gift im Abwasser) lehnen wir Grünen diese Form der Erdgasgewinnung grundsätzlich ab – auch, weil wir „Fracking“ für die Energiewende nicht brauchen. Letztlich ist „Fracking“ ein weiterer verzweifelter Versuch, mit immer teureren und gefährlicheren Methoden die Förderung fossiler Energieträger fortzusetzen. Zukunft geht anders. 2.Anschlag auf das Wasserrecht Der vorliegende Kabinettsentwurf ist ein Anschlag auf das Wasserrecht – und damit auf die Lebensgrundlage Wasser! Die im Wasserrecht verankerten Prinzipien „Besorgnisgrundsatz“ und „Vorsorgeprinzip“ werden in einem Ausmaß verletzt, dass hier von einem juristischen Anschlag auf das Wasserrecht gesprochen werden muss. Den Risiken der Fracking-Technologie für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung trägt dieses Gesetz keinerlei Rechnung. Sowohl die Regelungen zur Anwendung des Fracking-Verfahrens als auch die untertägige Lagerstättenwasser-Entsorgung bekommen mit dieser Gesetzesnovelle so viele Möglichkeiten zu ihrer Realisierung eröffnet, dass der wasserrechtliche Vollzug verhindert wird. Was bisher als wasserwirtschaftliche Katastrophe angesehen wird und mit den Zielen des Wasserrechtes absolut unvereinbar ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers zukünftig ohne Auflagen und ohne Prüfung im Einzelfall per se durch das neue Gesetz vollkommen genehmigungsfrei gestellt werden! Die unkontrollierte Lagerstättenwasser-Verpressung im Boden wird durch diesen Gesetzesvorschlag so geregelt, dass diese skandalöse Entsorgung des in seiner Zusammensetzung unbekannten Chemikalien-Mixes vom Wasserrecht getragen werden soll, indem es gleichgesetzt wird mit Bootfahren, Vieh tränken und Baden! Die vorliegende Gesetzesnovelle ist ein Versuch, die Anwendung der bisher geltenden strengen rechtlichen wasserrechtlichen Vorschriften zumindest für die Fracking- Technologie und das Lagerstättenwasser zu umgehen. 3.Ablehnung des Gesetzes reicht nicht aus Aus den genannten Gründen meinen wir, dass eine Ablehnung des geplanten Gesetzentwurfes nicht ausreicht – wir wollen daher, dass a) das Gesetz hinsichtlich seiner Rechts-/Verfassungsmäßigkeit geprüft wird b) wir Grüne uns an Aktionen gegen diesen Anschlag auf das Lebensgut Wasser aktiv beteiligen und wo nötig selbst die Initiative dafür ergreifen!
Antragsteller*innen: LAG Energie (einstimmiger Beschluss vom 09.05.2015

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