V-10 Fahrplan in Sachen „Kommunale Sperrklausel/ Kommunale Demokratie stärken

Ein Fahrplan in Sachen Beschlussfassung „Kommunale Sperrklausel/Kommunale Demokratie stärken“ ist vom Landesvorstand teilhabe-freundlich festzulegen und zu gestalten. Dazu gehört die frühzeitige Veröffentlichung einer qualifizierten Material- und Positionssammlung zum Themenfeld – mit allen Pro- und Contra-Argumenten- ebenso wie zugängliche Qualifizierungs-, Einbringungs- und Diskussionsmöglich-keiten für interessierte Mitglieder und Sympathisant*innen – deutlich vor dem Entscheidungstermin, der vor den NRW-Sommerferien 2016 liegen sollte.

Begründung: Schon im Vorfeld des Landesparteirates am 8. März 2015 in Mülheim/ Ruhr zeigten sich denkwürdige Spannungen, oft eher Wirrungen durch unterschiedliche Informationslagen, vor allem zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei NRW-Kommunalwahlen. Wir Grüne stehen gerade kommunal für breite Bürgerteilhabe. Sollte Grün in Zusammenhang mit den Großparteien Wahlsperren vorantreiben, muss das kommunal verständlich werden, um in den sicher folgenden Debatten zur Entscheidung stehen zu können. Nicht nur gegenüber den noch kleineren Parteien. Auch Verbände und Bürgerinitiativen interessieren diese Fragen, haben sie doch auch eine Wahlkandidatur als Drohreserve das eine oder andere Mal benutzt. In Unna und anderen Flächenkreisen ist die Debatte spät angekommen und längst nicht entschieden. Leider ist die Materiallage wenig zugänglich, auch bei Böll-NRW und GAR ist kaum Einsichtiges zu finden - dem KV-Bochum sei hier für seine hilfreiche Zusammenstellung ausdrücklich gedankt! Da noch kein entschiedener Zeitdruck besteht, sollte es dem Landesvorstand in Zusammenwirken mit Landtagsfraktion, GAR und Böll-Stiftung bis zum Sommer gelingen, qualifiziertes Grundlagenmaterial zusammenzustellen und für den Herbst Veranstaltungen anzubieten. Damit die Hülsenüberschrift „Stärkung der kommunalen Demokratie“ nicht als „Verpackung einer Aussperrung“ be- und angegriffen werden kann, sollten aus Grünen Ratsfraktionen konkrete Vorschläge bereichernd eingeworben werden. Dem Thema angemessene Veranstaltungsformate auf Bezirksebene könnten die Basis-Demokratie gerade in dieser Frage exemplarisch stärken.
Antragsteller*innen: KV Unna

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