NRW grünt

NRW grünt!

Ein erfolgreicher Landesparteitag ging am Sonntagnachmittag, den 31. Mai zu Ende.

Zu Beginn des Parteitags am Samstag machte unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die GRÜNEN sich als progressive Kraft in der NRW-Landesregierung sehen. Diese Rolle wollen sie auch über die Landtagswahlen im Jahr 2017 hinaus einnehmen: „Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wir haben die Politiker, die mutig sind.“ Zur Diskussion um mehr Klimaschutz-Anstrengungen sagte sie, dass der Strukturwandel eine Jahrhundert-Aufgabe sei. „Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein? Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes. Für Arbeitsplätze mit Zukunft.“ Die Tatenlosigkeit und Unverbindlichkeit der Kanzlerin kritisierte Neubaur hingegen mehrfach: „Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg.“

Landtagswahl 2017 wird Richtungsentscheidung

NRW grünt!

Im Anschluss stand mit dem Tagesordnungspunkt Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit! der erste Leitantrag auf dem Programm. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann hob bei der Antragseinbringung hervor, dass Rot-Grün nach Jahren der sozialen Spaltung unter CDU und FDP bereits zahlreiche Korrekturen für mehr Teilhabe und gerechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen durchgesetzt hat: „Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen, der auf Chancen und Gerechtigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden.“ Da Schwarz-Gelb viele dieser Errungenschaften wieder zurück drehen will, „wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung“.

Paritätische sieht Grüne als Verbündete

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, lobte in einer Gastrede die Forderungen der Grünen – gerade in Zeiten, in denen viele „genervt“ seien von Armut. „Wir hatten noch nie so viele Menschen, die abgehängt waren. Die Armutsquote liegt bei einem Rekordwert von 15,5 Prozent. Doch das ist offenbar etwas, was viele nicht hören wollen. Deutschland ist gespalten.“ Das Verständnis von und der Umgang mit Armut kämen einem „Kampf um ein Gesellschaftsmodell“ gleich. „Armut fängt nicht an, wenn Menschen unter Brücken schlafen, wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen“, stellte Schneider klar. Er hob daher die Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe von Rot-Grün in NRW hervor und beschrieb die GRÜNEN NRW als Verbündete. „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die alle mitnimmt, die keinen ausgrenzt.“

NRW an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringen

Am zweiten Tag des GRÜNEN Parteitags in Bielefeld stand das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes NRW fordert. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte bei der Einbringung des Antrags, dass insbesondere der Schutz natürlicher Ressourcen für die Zukunft der Menschen, aber auch der Wirtschaft in NRW unverzichtbar ist: „Recycling, Wasseraufbereitung, Antriebstechnologien – in all dem sind auch Unternehmen aus NRW führend. NRW hat wie kaum ein anderes Land die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren, wenn es sich selbst weiter an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringt. Unsere Umwelt und unsere Wirtschaft werden dadurch zukunftsfähiger und auch unabhängiger.“

Toni Hofreiter

Gastrede von Toni Hofreiter

Als prominenter Besuch aus Berlin war der Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, bei der Landesdelegiertenkonferenz zu Gast. Auch er hob in seiner Rede die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz hervor und betonte die Erfolge der fünf GRÜNEN Regierungsjahre in NRW: „Klimaschutz heißt, dass wir aufhören müssen Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und am Ende auch Erdgas zu verbrennen. Das alles muss im Boden bleiben. Klimaschutz ist die Abschaffung des Geschäftsmodells für die Erdölkonzerne, die Kohlekonzerne und am Ende auch der Erdgaskonzerne.“ An die Delegierten gewandt sagte er: „Ihr habt mit Garzweiler II gezeigt, wie es geht, ein bestehendes Braunkohleabbaugebiet zurückzubauen.“

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Kampfansage von SPD und CDU auf Bürgerrechte

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte die Partei ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass der Gesetzentwurf der Großen Koalition in Berlin „alle Bürger unter Generalverdacht stellt“ und eine „Kampfansage an unsere Grundrechte“ ist. Im Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz heißt es daher: „Eine freiheitliche Demokratie ist mit diesem Vorschlag zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar.“
Zuvor hatten die Delegierten bereits die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein angemessen ausgestaltetes Seenotrettungsprogramm einzusetzen und legale Einreisewege für Geflüchtete zu schaffen.