Rede Sylvia Löhrmann zur aktuellen Lage

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Grünen regieren erfolgreich in vielen Städten und Gemeinden und in acht Koalitionen in den Ländern – die neunte Koalition in Bremen ist wiedergewählt worden und verhandelt gerade.

Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Landesregierungen zeigen: Unsere Arbeit kommt bei den Menschen an. Uns wird zugetraut, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Egal ob in Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen. Denn entscheidend ist, wofür wir stehen und was wir umsetzen! Ausschließeritis war gestern.
Ich will aber trotzdem ganz klar sagen, und auch das ist nicht neu: Wir Grüne in NRW wollen unserer erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei Dinge will ich auch ganz klar sagen:

Erstens: Wir ruhen uns auf unseren Erfolgen nicht aus, und wir wissen: Wir gestalten nur auf Zeit! Wir müssen die Menschen immer wieder aufs Neue davon überzeugen, warum es richtig ist, dass die GRÜNEN regieren!

Zweitens: Wir gestalten unter schwierigeren Bedingungen manchmal gegen harte Widerstände und Lobbygruppen (wie beim Jagdgesetz)! Aber, wir stellen uns diesen Herausforderungen und schaffen immer wieder gute Kompromisse.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Einigung mit den Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung.
Aber: unsere Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt! Leider. Sie haben ihre Grenze in Berlin.
Und diese Grenze gilt es zu brechen!
Es ist nur schwer erträglich, eine Bundesregierung beobachten zu müssen, die nicht regiert, sondern nur reagiert! Die Herausforderungen nicht annimmt! Die keine Lösungen entwickelt!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir arbeiten jeden Tag in Nordrhein-Westfalen sehr hart daran, unser Land ökologisch, sozial gerecht und demokratisch mit Blick auf die Zukunft zu gestalten. Getreu unserem Versprechen: Für Kinder, Klima und Kommunen.
Wieso ist die Bundesregierung nicht in der Lage, uns zu unterstützen?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sehr ambitioniertes Klimaschutzgesetz und im Dialog mit allen Betroffenen auch einen sehr detaillierten Klimaschutzplan entwickelt.
Und Berlin?
Die Bundesregierung eiert herum. Das ist nicht nur unverantwortlich mit Blick auf das Klima– das ist auch unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten.
Wir machen eine ehrliche Politik. Man darf den Menschen doch nicht suggerieren, dass ihre Arbeitsplätze zukunftsfähig wären. Man muss ihnen helfen, sich neu zu orientieren! Wir wollen den Strukturwandel gestalten – so wie auch bei der Steinkohle!
Für mich ist Herr Laschet ein Witterungspolitiker. Er nimmt bei der Braunkohle die Witterung auf und schon bei der gleichgeschlechtlichen Eheschließung hat er die Fährte wiederverloren. Und Herr Laschet behauptet, er sei Modernisierer, in Wahrheit ist er ein rückschrittlicher Zauderer.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir machen in Nordrhein-Westfalen unser Bildungssystem gerechter. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, das längere gemeinsame Lernen ausgebaut und bei uns gilt der Elternwille.
Und Berlin?
Schwingt große Reden, unterzeichnet auch gerne Konventionen, lässt die Länder und Kommunen dann aber alleine – genau wie bei der Schulsozialarbeit! Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft für die Bildung! Es kann nicht sein, dass wir in gute Bildung investieren und der Bund über die Sozialkassen und Steuereinnahmen die Rendite einstreicht!

Wir in Nordrhein-Westfalen kümmern uns um die Flüchtlinge. Wir unterstützen unsere Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe, suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und wenden uns entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Und Berlin?
Die Bundesregierung schaut einfach zu, obwohl die Toten im Mittelmeer auch ihre Toten sind! Nicht das Mittelmeer ist grausam, sondern die Abschottungspolitik! Die Bundesregierung verschleppt die Asylverfahren. Sie schafft es noch nicht einmal, die Gesundheitskarte einzuführen. Das erledigen wir hier – ein großer Dank dafür an Barbara!

Wir sind das Industrieland Nummer 1 – unsere Wirtschaft brummt und trägt maßgeblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Aber unsere Wirtschaft ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Wir machen gerade eine Bestandsaufnahme unserer Brücken, haben die Straßenbaumittel priorisiert und verdoppelt.
Und Berlin?
Lässt die Menschen im Stau und auf den Gleisen stehen. Es ist Unsinn, in Bayern neue Straßen in die Landschaft zu klotzen und uns diese völlig verkorkste Ausländermaut aufzuzwingen. Der bayrische Egoismus hält die CSU zwar in Bayern an der Macht, aber er schadet dem ganzen Land!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wissen aus den vergangenen Wahlkämpfen: Unsere Ideen sind keine Selbstläufer. Lasst uns gemeinsam, in fairen Diskussionen, Ideen entwickeln, wie wir unser Land und die Bundesrepublik weiter voran bringen wollen.
Lasst uns die nächsten zwei Jahre nutzen, um den Menschen zu erzählen, warum und wie wir Ihr Leben besser, die Umwelt schützen und unsere Gesellschaft gerechter machen wollen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich auf die nächsten Jahre. Und vor allem freue ich mich jetzt auf einen erfolgreichen, spannenden und intensiven Parteitag. Aufbruch 2017 – lasst uns daran arbeiten, dass er tiefgrün wird!