Rede Sven Lehmann zum Antrag „Soziales NRW“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

Umwelt- und Klimaschutz – Soziale Gerechtigkeit – Gesellschaftliche Vielfalt und Bürgerrechte –
Das ist der Markenkern der Grünen in NRW und das sind auch die Schwerpunkte dieses Parteitages.

In den Monaten nach der Bundestagswahl haben interessierte Kreise uns immer wieder nahe gelegt:
Grüne und Sozialpolitik, das passt doch nicht so richtig zusammen, die Grünen sollten sich mal lieber schön um ihre Kernthemen kümmern.

All diese Stimmen erinnere ich gerne an die vier Grundwerte, die unser Grünes Gründungsanliegen und Kern unseres Grundsatzprogrammes sind:
Ökologisch – Sozial – Basisdemokratisch – Gewaltfrei

Und das sind nicht einfach nur vier Begriffe, die nebeneinander stehen.
Es sind Säulen, die auf einem gemeinsamen Fundament stehen
und die ein gemeinsames Grünes Dach tragen.
Soziale Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung für Demokratie,
eine funktionierende Demokratie ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Innovation und die ist die Voraussetzung für ökologische Modernisierung.

Die Grünen waren, sind und bleiben also die Partei, die sich auch konsequent für soziale Gerechtigkeit und für gleiche Chancen für jede und jeden einsetzt,
liebe Freundinnen und Freunde!

Gerade hier in Nordrhein-Westfalen setzen wir seit fünf Jahren nun sehr beherzt eine Politik um,
die sich genau an diesem Grundsatz orientiert.

Als wir 2010 die Regierungsverantwortung übernommen haben, hatte unser Bundesland Jahre der sozialen Spaltung durch CDU und FDP hinter sich,
Jahre einer Privat-vor-Staat-Ideologie.

Kinder mussten früh auf verschiedene Schulformen verteilt werden
Es gab Kopfnoten
Vor den Hochschulen des Landes versperrte eine Campus-Maut vielen jungen Menschen den Zugang zum Studium
Schwarz-Gelb hatte nach einem gigantischen Beutezug die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet

In fünf Jahren haben auch Grüne in der Koalition soziale Gerechtigkeit zu einem konkreten Leitmotiv in allen Themen gemacht:

Die Studiengebühren und Kopfnoten wurden abgeschafft
Das längere gemeinsame Lernen boomt
Kindertagesstätten und Schulsozialarbeit wurden gestärkt
Das Sozialticket wurde vom Land mit finanziert
Städte und Gemeinden erhalten so hohe Zuweisung wie nie zuvor in der Geschichte des Landes

Und jetzt nehmen wir erstaunt zur Kenntnis, worin das Programm von CDU und FDP für 2017 besteht.
Sie wollen nämlich viele von diesen Errungenschaften einfach wieder zurückdrehen, und zwar auf den Stand, als sie genau deswegen abgewählt wurden.

Damit wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung, und diese Auseinandersetzung brauchen wir nicht zu scheuen, liebe Freundinnen und Freunde!

Trotz dieser Errungenschaften bleibt aber sehr viel zu tun.

Wenn wir duch unsere Städte laufen oder wenn wir Zug fahren,
erleben wir Menschen,
die ihren Lebensunterhalt durch das Sammeln von Pfandflaschen verdienen. Wir sehen immer länger werdende Schlangen vor den Tafeln der Republik. Und wir erleben, dass fast die Hälfte aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen ist.

Kurzum: Wir sehen, dass Armut sichtbarer wird.
Und ich möchte nicht, dass wir uns an diese Armut gewöhnen.

Vor allem möchte ich nicht, dass wir uns an das gewöhnen, was für viele von uns nicht sichtbar ist. Nämlich ein zunehmendes Klima der Ausgrenzung und Stigmatisierung armer und von Armut bedrohter Menschen.
Offenbar führt der Rückgang der Erwerbslosigkeit und die Einführung des Mindestlohns dazu,
dass Armut für viele noch unverständlicher wird.
Ja sogar, dass die Gründe dafür bei den Erwersblosen selbst zu suchen seien. Dabei fehlen aber noch immer existenzsichernde Jobs –
gerade in strukturschwachen Regionen oder in Gegenden, die von einem massiven Strukturwandel betroffen sind.

Und dann hören wir beim FDP-Parteitag zu und hören den Vorsitzenden Christian Lindner von „Wohlfühlstagnation“ sprechen.
Das ist dieselbe FDP, die in der Bundesregierung noch von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen hat.
Dieselbe FDP, die im großen Stil Steuererleichterung für Hoteliers und Vermögende vorangetrieben hat,
die den Städten und Gemeinden im großen Stil ihre Einnahmen entzogen hat.

Es ist also sehr eindeutig:
„Spätrömische Dekandenz“ heißt jetzt „Wohlfühlstagnation“.
Neben Magenta ist das nun wirklich die einzige Neuerung, ansonsten ist es dieselbe Privat-vor-Staat Ideologie,
die wir nun schon seit Jahren kennen und die mehrfach abgewählt wurde, liebe Freundinnen und Freunde!

Und da muss man noch nicht einmal einen Grünen-Parteitag bemühen,
da reicht es, sich die neueste Studie der OECD anzuschauen.
Diese warnt vor einem Abrutschen der unteren Mittelschicht in Deutschland.
Und warnt davor, dass die Schere zwischen Superreichen und Armen mal wieder weiter auseinander geht.

Diese Warnung ist nicht neu. Es ändert sich aber nichts,
obwohl die OECD die Entwicklung seit Jahren kritisiert.

Gleichzeitig ist Angst vor Abstieg das beherrschende Thema bis in alle Schichten hinein.
Und wozu führt diese Angst?
Zum Beispiel dazu, dass die Solidarität mit den Schwachen abnimmt.

Was aber macht die Bundesrgeierung? Sie hat das Ziel der Armutsbekämpfung praktisch aufgegeben.
Mehr noch:
Sie verhindert, dass Armutsbekämpfung zum Ziel in Europa wird, unter anderem durch ihre blinde Kaputtsparpolitik.

Sie setzt ihre Schwarze Null zu Lasten der Armen und der Mittelschicht um.

Die Auswirkungen bekommen auch die zu spüren, die gerne arbeiten möchten, deren Jobs aber anscheinend der Bundesregierung nichts wert sind.

Ich war im Rahmen der Vielfaltstour in Wuppertal bei einem sehr beeindruckenden Projekt,
bei dem Frauen,
viele davon mit Zuwanderungsgeschichte, in öffentlich geförderten Jobs arbeiten.

Die erbringen dort Dienstleistungen, bekommen dafür Geld und Anerkennung und sehen, was ihre Arbeit wert ist.
Als das Projekt startete, konnte der Träger 250 Frauen eine Beschäftigung anbieten.

Mittlerweile hat die Bundesregierung aber die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um ein Drittel gekürzt.
Das bedeutet konkret für diesen Träger, dass er statt 250 jetzt nur noch 100 Arbeitsplätze anbieten kann.

Wir brauchen aber dringend weiterhin öffentlich geförderte Beschäftigung –
und gerade von einer SPD in der Bundesregierung erwarten wir, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden und wieder mehr getan wird gegen Langzeitarbeitslosigkeit, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir brauchen neben öffentlich geförderter Beschäftigung auch eine bessere Bezahlung im Dritten Sektor.
Es ist schlichtweg ungerecht, wenn zB von Erzieherinnen und Erziehern immer mehr erwartet wird, die Anerkennung in Form von besserer Bezahlung aber ausbleibt.

Deswegen unterstützen wir Grüne auch politisch den Streik der Erzieherinnen. Aber: Wir haben auch Verständnis dafür, welche Belastung dieser Streik für die Eltern und Familien bedeutet. Der Schlüssel liegt auch hier in einer besseren Finanzausstattungen der Städte und Gemeinden.

Und genau dafür setzen wir uns auf allen Ebenen auch mit Nachdruck weiterhin ein, damit derlei wichtige soziale Aufgaben und Berufe besser bezahlt werden können, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir brauchen existenzsichernde Arbeit, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum.

Aber: Die Gretchenfrage in der Sozialpolitik – nämlich Geld für öffentliche Angebote oder für die Menschen – kann man nur so beantworten:
für beides.

Nichts ist verachtender, wenn es um Hartz IV Regelsätze geht und es steht eine Erhöhung von gerade einmal 5 Euro an, wenn einige Politiker oder Medien dann sagen:
Wir können denen das Geld nicht geben, die geben das doch eh nur aus für Alkohol, Fastfood oder Smartphones.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist menschenverachtend.

Wenn in unserer Gesellschaft jeder das Recht hat, sich Zigaretten, Rotwein oder ein neues Handy zukaufen, dann können wir nicht herablassend auf die blicken,
die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen,
die aber trotzdem an dieser Gesellschaft teilhaben wollen.

Es ist nicht die Aufgabe von Politik, Menschen vorzuschreiben, WOFÜR sie ihr Geld ausgeben sollen,
das gilt für Menschen mit Erwerbseinkommen ebenso wie für Menchen, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
Es ist die Aufgabe von Politik, Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu garantieren. Wir wollen Menschen nicht bevormunden, wir trauen ihnen zu, dass sie ihr Leben selber in die Hand nehmen können!

Wir brauchen eine neue Grundsicherung, die armutsfest und die angstfrei ist. Armutsfest bedeutet, dass sie nicht nur vor Hunger bewahren soll,
sondern auch Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen muss.

Angstfrei bedeutet, dass der Gang zum Amt oder zum Jobcenter nicht angstbehaftet sein darf,
weil Sanktionen unter das Existenminimum drohen.

Mittlerweile sagen sogar Jobcenter-Leiter und auch erst kürzlich ein Sozialgericht dass die Sanktionen schädlich sind. Sie bedeuten Bürokratie, vergiften das Klima in den Jobcentern und verhindern, dass Arbeitssuchende auf Augenhöhe beraten werden können. Wir wollen, dass eine Grundsicherung kein Gnadenakt, sondern ein soziales, individuelles Bürgerrecht wird.

Lasst mich zum Schluss noch etwas zur Finanzierung sagen.
Wir beklagen seit Jahren zu Recht den massiven Investitionsstau in vielen Bereichen.
Öffentliche Aufgaben werden politisch klein gehalten, während privaten Vermögen ungehindert wachsen.
Diese Entwicklung ist auf Dauer schädlich für den Zusammenhalt.
Und deswgen treten wir auch für Verteilungsgerechtigkeit ein.

Es ist doch einfach absurd, dass in Deutschland Erbschaften,
also leistungsloses Einkommen,
im Schnitt mit 2% besteuert werden und Erwerbsarbeit viel, viel höher.
Genau deshalb unterstützen wir auch Finanzminister Schäuble dabei, die Erbschaftsteuer zu novellieren.
Sie muss zu einer Gerechtigkeitssteuer weiterentwickelt werden, mit der Länder und Kommunen in Bildung und Gerechtigkeit investieren, um mehr Chancen zu ermöglichen, liebe Freundinnen und Freunde!

Damit werden wir im Land in öffentliche Angebote, in Bildung und Kitas investieren.
Und wir werden an unserem Kurs festhalten, durch mehr Betriebsprüfer und auch durch den Ankauf von Steuer-CDs Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme zum Schluss:

Der Soziale Zusammenhalt wird neben dem Schutz von Klima und Umwelt eine der drängendsten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Wir sehen in Europa,
wie sehr eine unsoziale Politik die Bürgerrechte und die Demokratie bedrohen.

Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen,
der auf Chancen und Gerechigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen.

Wir stehen für soziale Bürgerrechte,
gute öffentliche Angebote und
damit für Chancen für jede und jeden.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit!