Rede Mona Neubaur zur aktuellen Lage

– es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen an diesem Wochenende zeigen:
Für Umwelt, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt ist es wichtig, dass GRÜNE regieren. GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED – seit fünf Jahren und auch in den nächsten Jahren werden wir den Unterschied machen – MINDESTENS!

  • Seit 2010 wird in NRW das Klima geschützt!
  • Seit 2010 entscheidet in NRW nicht mehr die soziale Herkunft über den Zugang zu Bildung!
  • Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr vom Land ausgebeutet, sondern unterstützt!
  • Nordrhein-Westfalen ist der Wirtschaftsmotor Deutschlands. 22% des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden hier bei uns, hier in NRW erzeugt. Beim Ranking der europäischen Zukunfts-Regionen landet NRW auf dem ersten Platz!

Das darf aber nicht davon ablenken, dass NRW wirtschaftlich ein Land der Widersprüche ist.
In der Vergangenheit war NRW das Land der Großindustrie. Hochöfen, Tagebaue und rauchende Schlote prägten das Bild unseres Landes.

Mit dem Strukturwandel haben wir in NRW eine Jahrhundert-Aufgabe vor uns! Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein?

Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes.
Für Arbeitsplätze mit Zukunft.

Für eine Produktion, die vom Ressourcenverbrauch entkoppelt ist – das ist unser Ziel.

Wir haben nur diese eine Welt – wir sind für sie verantwortlich – Umtausch ausgeschlossen!

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wissen längst, dass der Umstieg eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Wettbewerbsfähigkeit ist. Bereits heute arbeiten in NRW mehr Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien, als bundesweit in der Kohle.

Der Jobmotor für NRW heißt: Umwelttechnologie und Klimaschutz!

Liebe FuF,

ich gebe aber zu: Nicht alle Unternehmen, nicht alle Parteien und auch nicht alle Gewerkschaften sind schon in dieser Realität angekommen.

Ich wünsche mir Gewerkschaften, die auch darüber reden, wie Arbeitsplätze wirklich vernichtet werden: Die rückwärtsgewandte Politik von CDU und SPD in Berlin vernichtet Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche.

Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitsplatz mehr wert ist, als der andere. Vor allem nicht dann, wenn man den Braunkohleleuten in zehn Jahren ohnehin sagen muss:

„Wir haben Dich leider 2015 hinters Licht geführt – wir wussten schon damals, dass Deine Branche keine Zukunft hat. Wir haben uns aber nicht getraut, das zuzugeben. Die nächste Wahl war uns wichtiger – sorry.“

Sigmar Gabriel ist dabei, hier wahrlich eine historische Rolle einzunehmen: Als Wirtschaftsminister, der offensiv Zukunftsarbeitsplätze in diesem Land vernichtet hat.

Aber am stärksten regt mich das Verhalten von Angela Merkel auf. Zu Zeiten von Knut dem Eisbären – möge er selig ruhen – schlüpfte sie geschwind in den roten Polaranorak und inszenierte sich als globale Klimaretterin.

Und nun, in 2015, dem Jahr, in dem die Weltgemeinschaft ENDLICH Lösungen für ein Klimaabkommen liefern muss, erleben wir sie wieder in dieser Rolle: sie trägt das beeindruckende Klimaretter-Kostüm – heute auch gerne mal in GRÜN – schwingt die große Rede, schwadroniert von der Vorreiterrolle und dem unbedingt gewollten Klimaschutz.

Aber was passiert? Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, leistet Angela Merkel, zum Klimaschutz?

Richtig: Keinen. Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg!
Angela Merkel – die Kanzlerin der Unverbindlichkeit, der Tatenlosigkeit.
Ihr Motto beim Klimaschutz: „Bevor ich etwas Falsches tue, tue ich lieber gar nichts!“

Frau Bundeskanzlerin:
Die Menschen WOLLEN den Umwelt- und Klimaschutz, weil sie selbst erleben, wie unbeherrschbare Klimafolgen ihr zu Hause, ihre Natur bedrohen.
Wie Stürme und Tornados die Häuser von Menschen einfach wegfegen.

Wie Hochwasser das zu Hause vieler zerstört! Wie Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Auch hier in NRW!

Die größten Teile der Wirtschaft wollen Klimaschutz, weil sie damit in einem internationalen Markt Wettbewerbsvorteile haben.

Weil man mit Klimaschutz gutes Geld verdienen kann – schon heute. Und vor allem: Auch morgen und übermorgen, wenn die letzte Ölpipeline längst ausser Betrieb genommen ist.

Die Wissenschaft und Forschung will Klimaschutz, weil sie kluge Köpfe ausbildet, die die Lösungen für die anstehenden Herausforderungen erarbeiten können und wollen.

Frau Merkel, wachen sie endlich aus ihrer unerträglichen Lethargie auf!
NRW, Deutschland und Europa können sich ihr politisches Schlafwandeln nicht leisten!

Nehmen Sie endlich Fahrt auf in Richtung ECHTE Energiewende. Weggefährten wie Armin Laschet können Sie dabei getrost an der Bahnsteigkante stehen lassen: er träumt noch immer von kohlebetriebenen Dampfloks, statt in den klimapolitischen ICE mit einzusteigen

Und noch eine Anmerkung zu Armin Laschet:

Letzte Woche musste sich die Regierung im Landtag vorwerfen lassen, sie sei noch nicht im Jahr 2015 angekommen. Sie würde viel zu oft die Versäumnisse bei Schwarz-Gelb suchen.
Aber das ist doch auch klar!
Wir sind immer noch damit beschäftigt, die Hinterlassenschaften wegzuräumen!
Das sind keine Berge, das ist ein schwarz-gelbes Gebirgsmassiv!
Bis wir alle Folgen der verfehlten Politik weggeräumt haben, dauert es wohl noch einige Zeit!

Liebe FuF,
noch ein Satz zur FDP.
Meine Meinung: „German Mut“ ist das neue „Northrhine-Westphalia – we love the new“. Schlechtes Englisch, schlechte Inhalte, grell verpackt.
Und mit dieser neuen Verpackung ist es leider wie mit den meisten Verpackungen: Verbundstoffe, schwierig zu entsorgen.

Liebe FuF,

nicht nur NRW zählt auf uns. Sondern auch viele Menschen, die vor Verzweiflung alles Geld was sie haben zusammenkratzen und versuchen in einem Fischerboot das Meer zu überqueren und nach Europa zu kommen.
Und die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie das Mittelmeer zu einem Grab wird!
Sie gibt Geld für die Abschottung Europas aus, aber nicht dafür, dass diese Menschen überleben. Das beschämt mich, macht mich traurig und unglaublich wütend.

Frau Merkel – hören sie auf wegzuschauen!
Sie können die Augen nicht vor dem Leid und dem Tod dieser Menschen verschließen!
Werden Sie ihrer Verantwortung gerecht, handeln sie!
Retten Sie endlich Menschenleben!

Überhaupt: Wenn wir die Bekämpfung des demographischen Wandels ernst meinen, sollten wir noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und ihnen selbstverständlich und schnellstmöglich den Zugang zu Bildung, Ausbildung, in unsere Gesellschaft eröffnen!

Ich bin froh darüber, dass trotz aller versuchter Anfeindungen und widerlicher Versuche von Ewiggestrigen NRW klare Kante zeigt: wir leben in einem NRW, das Menschen in Not mit offenen Armen empfängt.

Liebe FuF,

Gesellschaftspolitik ist nicht unbedingt eine Stärke der Bundesregierung – weder von der CDU, noch von der SPD.

Wer hätte jemals gedacht, dass unter einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung jemals das Recht der Gewerkschaften so massiv beschnitten und eingeschränkt wird wie jetzt mit dem Tarifeinheitsgesetz?

Und erinnern wir uns an den Bundestagswahlkampf. Da tönte es und hier zitiere ich wörtlich: „Echte Gleichstellung gibt es nur mit der SPD!“. Und jetzt?

Die Ehe für alle könnte sofort umgesetzt werden.
Heinz und Gerda kann es doch völlig egal sein, ob Eva und Clara heiraten. Es betrifft sie überhaupt nicht!

Aber der eine Teil der Bundesregierung befindet sich in der Frage noch mindestens im Mittelalter, der andere Teil verliert den letzten Funken Glaubwürdigkeit!

Man kümmert sich stattdessen lieber um die Einschränkung weiterer Grundrechte: mit der Vorratsdatenspeicherung sollen unsere Bürgerrechte massivst eingeschränkt werden.

Man muss sich doch nur mal umschauen: Weder ist es in China sicher, wo die Polizei alles darf, noch in England, wo man mehrere hundert Mal am Tag von zig Sicherheitskameras erfasst wird.

Aber trotz BND-Skandal will die Große Koalition den gläsernern Bürger und unsere Privatsphäre pulverisieren.

Da kann man fast froh sein, dass die Bundesregierung auch beim Breitbandausbau so eine jämmerliche Rolle abgibt –

das einzige was einige Regionen in der Republik noch vor den Abhörphantasien schützen kann ist, dass es dort keine schnelle Internetverbindung gibt!

Liebe FuF,

zum Schluss will ich feststellen: Ja, das Leben erfordert Mut und ist ein Risiko, und ein freies und selbstbestimmtes Leben ist ein noch größeres Risiko. Aber wir wollen dieses Risiko, wir haben diesen politischen Mut, wir sind die Partei der Selbstbestimmung, wir wollen Politik, die mutig ist!