Land der Chancen und Gerechtigkeit!

Mit dem Tagesordnungspunkt „Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit!“ stand am Samstag der erste Leitantrag auf dem Programm.

Der Landesvorsitzende Sven Lehmann hob bei der Antragseinbringung hervor, dass Rot-Grün nach Jahren der sozialen Spaltung unter CDU und FDP bereits zahlreiche Korrekturen für mehr Teilhabe und gerechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen durchgesetzt hat:

„Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen, der auf Chancen und Gerechtigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden.“

Da Schwarz-Gelb viele dieser Errungenschaften wieder zurück drehen will, „wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung“. Auch die Bundesregierung nahm Lehmann in die Kritik:

„Sie hat das Ziel der Armutsbekämpfung praktisch aufgegeben. Mehr noch: Sie verhindert, dass Armutsbekämpfung zum Ziel in Europa wird, unter anderem durch ihre blinde Kaputtsparpolitik.“ Lehmann forderte die Große Koalition auf, Kürzungen von Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzunehmen. Er sprach sich zudem für eine Grundsicherung aus, „die armutsfest und die angstfrei ist. Armutsfest bedeutet, dass sie nicht nur vor Hunger bewahren soll, sondern auch Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen muss.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, lobte in einer Gastrede die Forderungen der Grünen – gerade in Zeiten, in denen viele „genervt“ seien von Armut.

„Wir hatten noch nie so viele Menschen, die abgehängt waren. Die Armutsquote liegt bei einem Rekordwert von 15,5 Prozent. Doch das ist offenbar etwas, was viele nicht hören wollen. Deutschland ist gespalten.“

Das Verständnis von und der Umgang mit Armut kämen einem „Kampf um ein Gesellschaftsmodell“ gleich. „Armut fängt nicht an, wenn Menschen unter Brücken schlafen, wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen“, stellte Schneider klar.

„Das Gefühl zu haben, nicht dabei sein zu können, Eltern, die immer wieder sagen müssen: Nein, du kannst da nicht mitmachen – das ist Armut.“ Umso schlimmer sei es, wenn die „Wohlhabenden, die Reichen bestimmen, wo das Level ist“. Schneider hob daher die Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe von Rot-Grün in NRW hervor und beschrieb die GRÜNEN NRW als Verbündete. „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die alle mitnimmt, die keinen ausgrenzt.“