Die Große Koalition will unsere Privatsphäre pulverisieren!

Zu Beginn des Parteitags machte unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die GRÜNEN sich als progressive Kraft in der NRW-Landesregierung sehen. Diese Rolle wollen wir auch über die Landtagswahlen im Jahr 2017 hinaus einnehmen:

„Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wir haben die Politiker, die mutig sind.“

Anlässlich aktueller Debatten forderte sie die Bundesregierung auf, sich endlich für die Ehe für alle einzusetzen, und kritisierte die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung scharf.

„Trotz BND-Skandal will die Große Koalition den gläsernen Bürger und unsere Privatsphäre pulverisieren.“

Zur Diskussion um mehr Klimaschutz-Anstrengungen sagte sie, dass der Strukturwandel eine Jahrhundert-Aufgabe sei. „Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein? Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes. Für Arbeitsplätze mit Zukunft.“ Die Tatenlosigkeit und Unverbindlichkeit der Kanzlerin kritisierte Neubaur hingegen mehrfach: „Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg.“

Sylvia Löhrmann

Unsere stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann machte in ihrer Rede klar, dass wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen und  wissen: Wir gestalten nur auf Zeit! Wir müssen die Menschen immer wieder aufs Neue davon überzeugen, warum es richtig ist, dass die GRÜNEN regieren!

Ganz anders die Bundesregierung: Diese eiert herum. Das ist nicht nur unverantwortlich mit Blick auf das Klima– das ist auch unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten.

Wir machen eine ehrliche Politik. Man darf den Menschen doch nicht suggerieren, dass ihre Arbeitsplätze zukunftsfähig wären. Man muss ihnen helfen, sich neu zu orientieren! Wir wollen den Strukturwandel gestalten – so wie auch bei der Steinkohle!
Für mich ist Herr Laschet ein Witterungspolitiker. Er nimmt bei der Braunkohle die Witterung auf und schon bei der gleichgeschlechtlichen Eheschließung hat er die Fährte wiederverloren. Und Herr Laschet behauptet, er sei Modernisierer, in Wahrheit ist er ein rückschrittlicher Zauderer.