NRW grünt!

Ein erfolgreicher Landesparteitag ging am Sonntagnachmittag, den 31. Mai zu Ende.

Zu Beginn des Parteitags am Samstag machte unsere Landesvorsitzende Mona Neubaur in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die GRÜNEN sich als progressive Kraft in der NRW-Landesregierung sehen. Diese Rolle wollen sie auch über die Landtagswahlen im Jahr 2017 hinaus einnehmen: „Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wir haben die Politiker, die mutig sind.“ Zur Diskussion um mehr Klimaschutz-Anstrengungen sagte sie, dass der Strukturwandel eine Jahrhundert-Aufgabe sei. „Aber wer, wenn nicht wir GRÜNEN, sollte dieser Aufgabe gewachsen sein? Deshalb setzen wir jetzt den Rahmen für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Industrielandes. Für Arbeitsplätze mit Zukunft.“ Die Tatenlosigkeit und Unverbindlichkeit der Kanzlerin kritisierte Neubaur hingegen mehrfach: „Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg.“

Landtagswahl 2017 wird Richtungsentscheidung

NRW grünt!

Im Anschluss stand mit dem Tagesordnungspunkt Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit! der erste Leitantrag auf dem Programm. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann hob bei der Antragseinbringung hervor, dass Rot-Grün nach Jahren der sozialen Spaltung unter CDU und FDP bereits zahlreiche Korrekturen für mehr Teilhabe und gerechtere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen durchgesetzt hat: „Wir haben in NRW einen Kurs eingeschlagen, der auf Chancen und Gerechtigkeit setzt. Und wir wollen diesen Kurs fortsetzen. Wir stehen für soziale Bürgerrechte, für gute öffentliche Angebote und damit für Chancen für jede und jeden.“ Da Schwarz-Gelb viele dieser Errungenschaften wieder zurück drehen will, „wird die Landtagswahl 2017 zu einer Richtungsentscheidung“.

Paritätische sieht Grüne als Verbündete

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, lobte in einer Gastrede die Forderungen der Grünen – gerade in Zeiten, in denen viele „genervt“ seien von Armut. „Wir hatten noch nie so viele Menschen, die abgehängt waren. Die Armutsquote liegt bei einem Rekordwert von 15,5 Prozent. Doch das ist offenbar etwas, was viele nicht hören wollen. Deutschland ist gespalten.“ Das Verständnis von und der Umgang mit Armut kämen einem „Kampf um ein Gesellschaftsmodell“ gleich. „Armut fängt nicht an, wenn Menschen unter Brücken schlafen, wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen“, stellte Schneider klar. Er hob daher die Erfolge für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe von Rot-Grün in NRW hervor und beschrieb die GRÜNEN NRW als Verbündete. „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die alle mitnimmt, die keinen ausgrenzt.“

NRW an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringen

Am zweiten Tag des GRÜNEN Parteitags in Bielefeld stand das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes NRW fordert. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte bei der Einbringung des Antrags, dass insbesondere der Schutz natürlicher Ressourcen für die Zukunft der Menschen, aber auch der Wirtschaft in NRW unverzichtbar ist: „Recycling, Wasseraufbereitung, Antriebstechnologien – in all dem sind auch Unternehmen aus NRW führend. NRW hat wie kaum ein anderes Land die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren, wenn es sich selbst weiter an die Spitze des nachhaltigen Fortschritts bringt. Unsere Umwelt und unsere Wirtschaft werden dadurch zukunftsfähiger und auch unabhängiger.“

Toni Hofreiter

Gastrede von Toni Hofreiter

Als prominenter Besuch aus Berlin war der Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, bei der Landesdelegiertenkonferenz zu Gast. Auch er hob in seiner Rede die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz hervor und betonte die Erfolge der fünf GRÜNEN Regierungsjahre in NRW: „Klimaschutz heißt, dass wir aufhören müssen Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und am Ende auch Erdgas zu verbrennen. Das alles muss im Boden bleiben. Klimaschutz ist die Abschaffung des Geschäftsmodells für die Erdölkonzerne, die Kohlekonzerne und am Ende auch der Erdgaskonzerne.“ An die Delegierten gewandt sagte er: „Ihr habt mit Garzweiler II gezeigt, wie es geht, ein bestehendes Braunkohleabbaugebiet zurückzubauen.“

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Kampfansage von SPD und CDU auf Bürgerrechte

Zum Abschluss des Parteitages bekräftigte die Partei ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass der Gesetzentwurf der Großen Koalition in Berlin „alle Bürger unter Generalverdacht stellt“ und eine „Kampfansage an unsere Grundrechte“ ist. Im Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz heißt es daher: „Eine freiheitliche Demokratie ist mit diesem Vorschlag zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar.“
Zuvor hatten die Delegierten bereits die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein angemessen ausgestaltetes Seenotrettungsprogramm einzusetzen und legale Einreisewege für Geflüchtete zu schaffen.

Aktuelles

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GRÜNE – Teil der Freifunkbewegung

Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und zum Luxusgut werden. Deshalb unterstützen wir… Weiterlesen »

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Die besten Tweets des Parteitags

Unter dem Hashtag #ldk15nrw wurde wieder fleißig mitgezwitschert. Wir haben die besten Tweets für Euch zusammengestellt. LDK15NRW

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Umwelt schützen, Lebensgrundlagen erhalten

Am zweiten Tag des GRÜNEN Parteitags in Bielefeld stand das Thema Umweltschutz im Mittelpunkt. Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen, der den konsequenten ökologischen Umbau des Industrielandes… Weiterlesen »

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Klimaradler nach Paris

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Johannes Remmel, Umweltminister

„Mit Naturgesetzen und dem Klimawandel kann man nicht verhandeln“

– Toni Hofreiter, Vorsitzender GRÜNE Bundestag

„Mit jedem Flüchtling der im Mittelmeer ertrinkt, ertrinken auch unsere Werte!“

Toni Hofreiter, Vorsitzender GRÜNE Bundestag

Toni Hofreiter

Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Bundestag

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Campagnero Harald Schwalbe verlässt nach 16 Jahren die LGS in NRW und wechselt nach Thüringen

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Niemals geht man so ganz!

Am Sonntag morgen kam bei den Delegierten doch etwas Wehmut auf: Nach 16 Jahren in der Landesgeschäftsstelle wagt unser Kampagnen- und Ökologiereferent Harald Schwalbe den nächsten Schritt. Zum 1. Juni… Weiterlesen »

LDK-Halbzeit – Das sagt die Presse

Ein erster erfolgreicher LDK-Tag liegt hinter uns. Auf dem Programm standen starke Reden – unter anderem von unseren Landesvorsitzenden Mona und Sven. Begeistern konnte auch unser Gastredner Ulrich Schneider (Der… Weiterlesen »

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Der Parteitag drückt dem BVB die Daumen

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Katja Dörner, Mitglied im Landesvorstand

Freies W-LAN für Alle! - Grüne unterstützen Freifunk!

Freies W-LAN für Alle! Mit der örtlichen Freifunk-Initiative vor Ort.

GRÜNE Vielfaltstour

Unter dem Motto „Gemeinsam stark – Vielfalt vereint NRW“ waren unsere Landesvorsitzenden Mona und Sven unterwegs, um sich die Vielfalt in unserem Bundesland anzuschauen. Denn NRW ist bunt – und… Weiterlesen »

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Barbara Steffens, Gesundheitsministerin NRW

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer “Der Paritätische”

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Land der Chancen und Gerechtigkeit!

Mit dem Tagesordnungspunkt „Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit!“ stand am Samstag der erste Leitantrag auf dem Programm. Beschluss „Grünes NRW – Land der Chancen und Gerechtigkeit“ Der Landesvorsitzende… Weiterlesen »

„Armut fängt nicht erst dann an, wenn Menschen unter Brücken schlafen. Armut ist versteckt.“

– Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer “Der Paritätische”

„Wir wollen, dass Grundsicherung kein Gnadenakt, sondern ein Bürgerrecht wird!“

– Sven Lehmann, Landesvorsitzender GRÜNE NRW

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Sven Lehmann, Landesvorsitzender

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Sechs GRÜNE Kandidat*innen bei den Wahlen im September.

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Personenwahlen 2015 – GRÜN ist dabei!

Am 13. September 2015 finden in 179 Städten, Kreisen und Gemeinden NRWs Personenwahlen statt. Gewählt werden Oberbürgermeister*innen, Landrät*innen und Bürgermeister*innen. Selbstverständlich sind auch zahlreiche GRÜNE Kandidat*innen mit von der Partie…. Weiterlesen »

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NRW-Kekse auf dem Parteitag

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Fünf Jahre Rot-GRÜN in NRW – NRW grünt!

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Fünf Jahre Rot-Grün in NRW

9. Mai 2010 – Die Schwarz-Gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers wird abgewählt, Rot-Grün zieht als Minderheitsregierung in den Landtag ein. Ein Blick auf die letzten fünf Jahre zeigt, was Grün… Weiterlesen »

Sylvia Löhrmann

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

„Und Herr Laschet behauptet, er sei Modernisierer, in Wahrheit ist er ein rückschrittlicher Zauderer.“

– Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW

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Mona Neubaur, Landesvorsitzende

„Wir haben nur diese eine Welt – wir sind für sie verantwortlich – Umtausch ausgeschlossen!“

– Mona Neubaur, Landesvorsitzende

„Angela Merkel rautet die Fragen nach der Zukunft einfach weg!“

– Mona Neubaur, Landesvorsitzende

Die LDK steht in den Startlöchern

An diesem Mittwoch stellten sich unsere Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann auf der Landespressekonferenz den Fragen der Journalist*innen. Neben der aktuellen politischen Lage, läuteten sie auch die LDK ein und… Weiterlesen »

LDK für Einsteiger*innen

Liebe Delegierte, auch wenn viele von euch nicht zum ersten Mal auf einer LDK sind und den Ablauf kennen, möchten wir euch einen überblick über die wichtigsten Begriffe und Verfahrensweisen… Weiterlesen »

Antrags-ABC

Du willst einen Antrag oder einen Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag einreichen? Vielleicht sogar zum ersten Mal? Kein Problem, wir machen Dir mit unserem Antrags-ABC den Einstieg so leicht wie möglich.